Art. 29 B-L-VG Gesetzesvorschläge

B-L-VG - Landes-Verfassungsgesetz

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.07.2018

(1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Landtag als Anträge seiner Mitglieder oder Ausschüsse, als Vorlagen der Landesregierung oder als Volksbegehren.

(2) Jeder Gesetzesvorschlag, der technische Vorschriften enthält oder ändert, ist der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, es sei denn, es handelt sich lediglich um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm. In diesem Fall genügt die Mitteilung, um welche Norm es sich handelt.

(3) Die Beschlußfassung eines Landesgesetzes im Sinne des Absatz 2 im Landtag darf erst nach Vorliegen der in den maßgeblichen europäischen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen erfolgen. Die näheren Bestimmungen sind durch die jeweils in Betracht kommenden landesrechtlichen Vorschriften zu treffen.

In Kraft seit 18.12.2013 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu Art. 29 B-L-VG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von Art. 29 B-L-VG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu Art. 29 B-L-VG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu Art. 29 B-L-VG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu Art. 29 B-L-VG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis B-L-VG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
Art. 28 B-L-VG
Art. 30 B-L-VG