Gesamte Rechtsvorschrift B-EzG

Bundes-Ehrenzeichengesetz

B-EzG
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Stand der Gesetzesgebung: 08.09.2017
Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz)
StF: BGBl. I Nr. 44/2002 (NR: GP XXI IA 513/A AB 811 S. 80. BR: AB 6476 S. 681.)

§ 1 B-EzG


(1) Zur Anerkennung besonderer Verdienste um die Republik Österreich oder besonderer Verdienste um das Gemeinwesen, die durch ehrenamtliche, unentgeltliche Leistungen im Rahmen von Freiwilligen-Organisationen und Freiwilligen-Initiativen auf Gebieten erbracht werden, die Bundessache gemäß Artikel 10 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung sind, wird das Bundes-Ehrenzeichen geschaffen.

(2) Das Bundes-Ehrenzeichen verleiht der Bundeskanzler oder ein anderes sachlich zuständiges Mitglied der Bundesregierung.

§ 2 B-EzG


Das Bundes-Ehrenzeichen wird natürlichen Personen verliehen.

§ 3 B-EzG


Die formale Ausgestaltung des Bundes-Ehrenzeichens und das Verleihungsverfahren werden durch Verordnung der Bundesregierung geregelt.

§ 4 B-EzG


Das Bundes-Ehrenzeichen geht in das Eigentum des oder der Beliehenen über.

§ 5 B-EzG


Werden später Tatsachen bekannt, die einer Verleihung entgegengestanden wären, oder setzt der oder die Beliehene nachträglich ein Verhalten, das einer Verleihung entgegenstünde, so ist das Bundes-Ehrenzeichen abzuerkennen.

§ 6 B-EzG


Das unbefugte Tragen des Bundes-Ehrenzeichens oder seine Verwendung in einer seine Bedeutung herabwürdigenden Weise ist eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu 726 €, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

§ 7 B-EzG


Mit der Vollziehung des § 3 dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, im Übrigen der Bundeskanzler oder der jeweils sachlich zuständige Bundesminister betraut.

§ 8 B-EzG


§ 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.

Bundes-Ehrenzeichengesetz (B-EzG) Fundstelle


Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz)
StF: BGBl. I Nr. 44/2002 (NR: GP XXI IA 513/A AB 811 S. 80. BR: AB 6476 S. 681.)

Änderung

BGBl. I Nr. 50/2012 (NR: GP XXIV RV 1726 AB 1757 S. 153. BR: AB 8715 S. 808.)

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