§ 487 ASVG Rechtsnachfolge des Pensionsinstitutes in Gerichts- und Verwaltungsverfahren

ASVG - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Mit 1. Jänner 2015 tritt die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau als Rechtsnachfolgerin des Pensionsinstitutes in alle noch anhängigen Verfahren vor den Gerichten oder Verwaltungsbehörden ein, in denen das Pensionsinstitut Verfahrenspartei ist.

(2) Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau haftet als Rechtsnachfolgerin für Verbindlichkeiten des Pensionsinstitutes bis zur Höhe der von diesem auf die Versicherungsanstalt übertragenen Vermögenswerte.

In Kraft seit 01.07.2013 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 486 ASVG

§ 488 ASVG