Anlage Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe (Ausnahmekatalog) V bis VIII

ARG-VO - Arbeitsruhegesetz-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.12.2017

V. Bauwirtschaft

 

           

1.

Vermessungen

 

Ausführung von Vermessungsarbeiten, bei denen nur während der Ruhezeiten einwandfreie geophysikalische Untersuchungsergebnisse erzielt werden können.

2.

Bauarbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen

a)

Auf öffentlichen Verkehrswegen,

b)

auf gefährlichen Böden,

c)

zur Fortführung von Betonierungsvorgängen (zB bei Gleitschalungsbauten), die einen kontinuierlichen Arbeitsablauf von mehr als 152 Stunden in Anspruch nehmen,

d)

bei Stollen und Tunnels,

e)

bei Wasserbauten,

 

sofern alle diese Arbeiten aus Gründen der Sicherheit der Allgemeinheit bzw. der Beschäftigten oder aus bautechnischen Gründen während der Wochenend- oder Feiertagsruhezeit nicht unterbrochen oder nur in diesen Zeiten durchgeführt werden können;

f)

Einbauten und Montagen auf Baustellen von Kraftwerken, die nur während der Durchführung der Bauarbeiten im Sinne der lit. c bis e durchgeführt werden können.

3.

Transportbeton

 

Belieferung von während der Wochenend- und Feiertagsruhe durchgeführten gesetzlich erlaubten öffentlichen Bauvorhaben, der Betrieb der Mischanlage und das Abfüllen in die Fahrmischer.

 

VI. Leder und Textil

 

           

1.

Gerberei

a)

Chrom- und pflanzliche Gerberei; Weiß- und Sämischgerberei

 

An Vormittagen bis 12.00 Uhr:

aa)

Übernahme, Aufsalzen oder Einweichen der am Vortag eingelieferten frischen Häute 1. Mai bis 30. September;

bb)

Wechseln des Weichwassers, Aufschlagen und Bewegen der Häute, Einäschern der Häute, Entnahme der Häute aus den Gerbfässern, Umhängen oder Abnehmen der Leder im Trockenraum; in der Chrom- und Weißgerberei auch Schwöden und Enthaaren der Felle, die am Vortag geschwödet worden sind.

b)

Herstellung chromfreier Leder auf Wet-White-Basis

aa)

Entnahme der Häute aus den Gerbfässern, Bedienen der Reckmaschine, Nassstutzen der Wet-White im Rahmen des Trocknungsprozesses, Befüllung und Bedienung der Vakuumierungs- und Konditionierungsanlage, Regelung der Betriebstemperatur und des Trocknungsprozesses sowie Durchführung der Qualitätskontrolle;

bb)

Kontroll-, Regelungs- und Steuertätigkeiten im Zuge des Produktionsprozesses, Weiterführung von kontinuierlichen Herstellungsprozessen mittels eines Prozessleitstandes, die einen ununterbrochenen Fortgang von der Gerbung bis zur Trocknung erfordern;

cc)

Beschicken und Bedienen zur Auf- und Verarbeitung von Leimleder dienenden Anlagen zur Gewinnung von Nebenprodukten und Stoffen aus den durch den kontinuierlichen Produktionsprozess anfallenden biogenen Stoffen, deren Herstellung eine unbedingt notwendige Kontinuität im Stofffluss erfordert.

2.

Herstellung von hochgedrehten Garnen und Zwirnen aus synthetischen Spinnstoffen Bedienen der Texturiermaschinen und Zwirnmaschinen für texturierte und umsponnene Garne.

3.

Spinnerei

 

Die im vollkontinuierlichen Produktionsprozeß erfolgende Verarbeitung von Fasern aller Art zu Garnen und Zwirnen

a)

nach dem Openend-Spinnverfahren:

 

Bedienen der Anlagen zum Öffnen, Mischen, Kardieren, Kämmen, Strecken und Spinnen;

b)

nach dem Baumwollspinnverfahren mit und ohne Flyern:

 

Bedienen der Anlagen zum Öffnen, Mischen, Kardieren, Kämmen, Strecken, Flyern und Spinnen, der automatischen Spulmaschinen und der Zwirnmaschinen;

c)

nach dem Kammgarnspinnverfahren:

 

Bedienen der Anlagen zum Mischen, Krempeln, Strecken, Kämmen, Vorspinnen und Spinnen, der automatischen Spulmaschinen, der Zwirnmaschinen und Schrumpfanlagen;

d)

nach dem Halbkammgarnspinnverfahren:

 

Bedienen der Anlagen zum Mischen, Krempeln, Strecken, Vorspinnen und Spinnen, der automatischen Spulmaschinen, der Zwirnmaschinen und Schrumpfanlagen;

e)

nach dem Leinengarnspinnverfahren:

 

Bedienen der Anlagen zum Hecheln, Kardieren, Kämmen, Strecken, Vorspinnen, Vorgarnbleichen, Spinnen, Spulen, Garnbleichen und Zwirnen.

4.

Weberei

 

Die im vollkontinuierlichen Produktionsprozeß erfolgende Herstellung von Geweben aus Fasern aller Art auf schützenlosen Webmaschinen:

 

Einlegen der Kette, Einziehen und Anknüpfen an der Webmaschine, Bedienen der Webmaschine.

5.

Strickerei

 

Die im vollkontinuierlichen Produktionsprozeß erfolgende Verarbeitung von Chemiefasern und deren Mischungen mit Naturfasern zu

a)

gestrickter Oberbekleidung auf Single-Ringel-Maschinen, Single-Wrapper-Maschinen und Interlock-Ringel-Maschinen:

 

Einziehen und Anknüpfen, Bedienen der genannten Maschinen;

b)

Strumpferzeugnissen unter Verwendung von elastischen Garnen:

 

Einlegen der Kette und/oder Mustertrommel, Einziehen und Anknüpfen an den Strickmaschinen, Bedienen der genannten Maschinen sowie der Relaxier-Anlagen.

c)

Stoffen für Autoinnenausstattungen auf Henkelplüschstrickmaschinen sowie die unmittelbar damit im Zusammenhang stehende Ausrüstung und Veredelung der Stoffe, insbesondere Scheren, Waschen, Fixieren und Beschichten;

d)

gewirkten Einlagestoffen auf Wirk- und Raschelmaschinen;

e)

durchwirkten Vliesen auf Vliesraschelmaschinen.

6.

Textilveredlung

a)

Unbedingt notwendige Arbeiten an jenen Feiertagen, die auf einen Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag fallen;

b)

unbedingt notwendige Arbeiten an zwölf Wochenenden im Kalenderjahr, wenn die Fortführung der am Freitag eingeleiteten Chargenprozesse einen ununterbrochenen Fortgang erfordern.

 

VII. Zellstoff und Papier

 

           

1.

Zellstofferzeugung

a)

Bedienen der im kontinuierlichen Produktionsfluß den Zellstofferzeugungsanlagen unmittelbar vorgeschalteten Holzvorbereitungsanlagen und der Anlagen zur Gewinnung der Kochflüssigkeit;

b)

Beschicken und Bedienen der Zellstoffkocher, der Wasch-, Sortier- und Entwässerungsvorrichtungen sowie Erfassen, Eindämpfen und Verbrennen der Kocherablauge in kontinuierlich betriebenen Einrichtungen; Bedienen der Anlagen zur Gewinnung von Nebenprodukten und Stoffen aus der durch den kontinuierlichen Produktionsprozeß anfallenden Kocherablauge, soweit die Fortführung von Gewinnungsprozessen aus biologischen oder ökologischen Gründen unbedingt notwendig ist;

c)

Bedienen der Anlagen für die der Bleiche vorgeschaltete Bereitung und Lagerung von Bleichmitteln, der Anlagen der Bleicherei sowie der Anlagen im Rahmen des Trocknungsprozesses.

2.

Papier- und Kartonerzeugung

 

Bedienen der im kontinuierlichen Produktionsfluß unmittelbar vorgeschalteten Rohstoffaufbereitungsanlagen, der Stoffaufbereitungsanlagen, der Papier- und Kartonmaschinen, der Umroller und Rollenschneidemaschinen, Papier- und Kartonveredlungsmaschinen, Papier- und Kartonausrüstung, soweit alle diese Tätigkeiten im ununterbrochenen Produktionsfluß erforderlich sind.

3.

Holzschleifereien

 

Bedienen der Holzschleifereianlagen mit Wasserantrieb oder solcher, die Kraftstrom ausschließlich von Wasserkraftwerken beziehen, bei eingetretenem Wassermangel an 15 Sonntagen im Kalenderjahr.

 

VIII. Lebensmittel (Nahrungs- und Genußmittel)

 

           

1.

Getreide

 

Übernahme und Einlagerung des in die Mühle oder in die Außenlager während der Erntezeit zugeführten Getreides.

2.

Kartoffelstärke

a)

Entnahme der Kartoffeln aus den Lagern, Waschen und Reiben, Ausbringen der Stärke, Gewinnung und Reinigung der Rohstärke sowie der Nebenprodukte (Kartoffeleiweiß, Kartoffelpülpe), Verarbeitung der Abfallstärke, Entwässern, Trocknen und Verpacken bzw. Lagern der gereinigten Produkte während der Zeit der Industriekartoffelkampagne;

b)

ganzjährig die Aufbereitung und Beseitigung der während der Kampagne anfallenden Abwässer.

3.

Getreidestärken (Mais-, Reis- und Weizenstärke) Entnahme des Rohstoffes aus den Lagern, Reinigen, Quellen, Vermahlen und Anteigen, Gewinnung, Reinigung und Trocknung der Stärke sowie der Nebenprodukte, deren Sichtung, Abfüllung und Lagerung.

4.

Dextrin und andere abgebaute und modifizierte Stärken Einbringen und Vorkonditionieren der Stärken, Durchführung des Aufschlusses, Einbringen der Chemikalien, Durchführung der chemischen Reaktion, Reinigen, Trocknen, Kühlen, Befeuchten, Mischen, Sichten, Abfüllen (ausgenommen in Kleinpackungen) und Lagern.

5.

Stärkeverzuckerungsprodukte

 

Einbringen, Verflüssigen und Verzuckern der Stärke mittels Säure oder Enzymen, Neutralisation, Raffinieren und Eindampfen; bei Trockenstärkesirup auch die Sprühtrocknung; bei Stärke- und Traubenzucker auch Kristallisation und Trocknen; bei allen die Abfüllung. Ferner die Aufbereitung und Abfüllung der anfallenden Nebenprodukte.

6.

Kartoffeldauerprodukte in Stücken, in Flocken-, Grieß- oder Pulverform

 

Während der Zeit der Industriekartoffelkampagne die Entnahme der Kartoffeln aus den Lagern, Sortieren, Waschen, Schälen, Auslesen, Reiben oder Schneiden, Blanchieren, Kochen und Trocknen, Vermahlen, Mischen und Sichten der Produkte und Nebenprodukte und deren Lagerung; bei Püree und Kartoffelteig auch die Abfüllung in Kleinpackungen.

7.

Chips und Minifrittes

 

Übernahme der Frühkartoffeln, Waschen, Schälen, Ausstechen, Schneiden, Sortieren, Rösten und Würzen, Verpacken und Lagern. 1. Juni bis 31. Juli.

8.

Frittaten und Backerbsen

 

Überwachung der Erzeugung von Frittaten und Backerbsen an jedem zweiten Wochenende.

9.

Zuckererzeugung

 

Während der Zeit der Zuckerrüben- und Raffinationskampagne

a)

Übernahme und Lagerung von Zuckerrüben;

b)

die Verladung von Zuckerrüben, soweit aus Witterungsgründen ein Transport in die Fabriken notwendig ist;

c)

die Rohzuckererzeugung und Raffination des Zuckers einschließlich Einlagerung der fertigen Ware;

d)

Betrieb von Schnitzeltrocknungs- und Melasseentzuckerungsanlagen, Lagerung der Rübenschnitzel sowie Verladung der Schnitzel;

e)

Abfüllen von Liefergrünsirup und Melasse.

10.

Milch und Milchprodukte

a)

Rohmilch, Rohrahm, Babymilch und molkereimäßig behandelte Milch

 

Sammlung, Übernahme, Qualitätskontrolle, molkereimäßige Behandlung, Versand an Be- und Verarbeitungsbetriebe; für Frischmilch „Baby” zusätzlich noch die Abfüllung;

b)

Milchprodukte

 

Belieferung bei Messe-, Sport-, Fest- und marktähnlichen Veranstaltungen sowie an Bäder und Eissalons. Weiters an Sonn- und Feiertagen vor Werktagen ab 18 Uhr Beginn der notwendigen Vorarbeiten und anschließend die Belieferung des Groß- und Kleinhandels sowie sonstiger Großverbraucher mit Milch und Milchprodukten; bei mehreren aneinanderschließenden Sonn- und Feiertagen am letzten Ruhetag auch Abfüllen der Trinkmilch und flüssiger Milchprodukte;

c)

Butter

 

Fetteinstellung und Ansäuerung des Rahms, Verbutterung von Käsereirahm und Abpackung der dabei hergestellten Butter;

 

weiters an zwölf Wochenenden bzw. Feiertagen auch Verbutterung des Molkereirahms und Abpackung der dabei hergestellten Butter;

d)

Käse und Topfen

aa)

Frischkäse und Topfen

 

Füllen der Fertiger, Einstellen des Fettgehaltes und Behandlung der Kesselmilch; weiters an zwölf Wochenenden bzw. Feiertagen auch die Topfenerzeugung und Abpackung in Großpackungen;

bb)

Weich-, Schnitt- und Hartkäse

 

Füllen der Fertiger, Einstellen des Fettgehaltes, Behandeln der Kesselmilch und Weiterverarbeitung des Käsebruches sowie die unbedingt notwendigen Arbeiten am Salzbad und in den Reifungs- und Lagerräumen; weiters an zwölf Wochenenden bzw. Feiertagen Abpackung von Weich- und Schnittkäse bei Gefahr des sonstigen raschen Verderbens beim Versand;

e)

Dauermilchprodukte

aa)

Milch-, Buttermilch- und Molketrocknung sowie die Herstellung von Milchkonzentraten zur Weiterverarbeitung und die Herstellung von Futtermitteln

 

Tankversand zum und vom Trockenwerk, Übernahme, Qualitätskontrolle, Einstellen des Fettgehaltes, molkereimäßige Behandlung, Konditionieren, Eindampfen, Trocknen, Sichten, Abfüllen in Großpackungen und Lagern;

bb)

Kaseintrocknung

 

Übernahme, Einbringung und Qualitätskontrolle, Zerkleinern, Trocknen, Mahlen, Sichten, Abfüllen in Großpackungen und Lagern des Produktes;

cc)

Naßkaseinerzeugung und die im kontinuierlichen Stofffluß erfolgende Kaseintrocknung

 

Zerkleinern, Mahlen und Sichten an zwölf Wochenenden bzw. Feiertagen.

11.

Frische Fische

 

Verarbeitung einschließlich des Einlegens in das Garbad.

12.

Rohwürste

 

Lagern und Wenden der Ware, Überwachung und Steuerung des Trocknungsprozesses.

13.

Tiefgefrierwaren (Gemüse und Obst)

 

Übernahme der frisch geernteten Ware, die erforderliche Verarbeitung einschließlich Abfüllen und Einlagern in das Tiefkühllager

a)

Kochsalat - 1. Juni bis 15. August

b)

Erdbeeren - 1. Juni bis 15. Juli

c)

Erbsen - 1. Juni bis 31. Juli

d)

grüne und gelbe Bohnen - 4 Wochenenden während der Erntezeit und am 15. August

e)

Blattspinat - 10. April bis 15. Juni, 16. August bis 15. November

f)

Tomatenmark - 1 Wochenende und 1 Feiertag im August

g)

sonstige Tiefgefrierwaren - insgesamt 5 Wochenenden und 1 Feiertag während der Erntezeit

14.

Gemüse- und Obstkonserven

a)

aa) Erbsen

 

1. Juni bis 31. Juli;

bb)

grüne und gelbe Bohnen

 

vier Wochenenden während der Erntezeit und am 15. August;

cc)

Tomatenmark

 

15. August bis 30. September;

dd)

Gurken

 

10. Juli bis 10. September;

ee)

Zuckermais

 

15. August bis 30. September;

ff)

Kirschen

 

15. Juni bis 30. Juli;

gg)

Pflaumen

 

1. September bis 30. September;

 

Übernahme der Ware, die erforderliche Verarbeitung der frisch geernteten Ware einschließlich Abfüllen und Verpacken, wenn dies im kontinuierlichen Stofffluß erfolgt sowie Lagern.

b)

aa) Sauerprodukte

 

Überwachung des Gär- oder Säuerungsvorganges;

bb)

Erdbeeren

 

Übernahme der geernteten Ware; Reinigen, Sortieren (Verlesen), Vermarken oder Pulpen in Großgebinde, 1. Juni bis 15. Juli;

cc)

Marillen

 

Übernahme der geernteten Ware; Reinigen, Sortieren (Verlesen), Vermarken oder Pulpen in Großgebinde, 15. Juli bis 15. August;

dd)

Waldpilze

 

Übernahme der Ware, Blanchieren, Bereitstellen der Hüllgüter und des Packmediums, Verpacken, Verschließen, Sterilisieren, Verpacken und Etikettieren, wenn dies im kontinuierlichen Stofffluß erfolgt, Lagern, 1. Juli bis 30. September;

ee)

sonstiges leicht verderbliches Obst und Gemüse Übernahme und Lagern,

 

15. Mai bis 31. Oktober.

15.

Verarbeitung von Beeren-, Stein- und Kernobst sowie Gemüse zu Säften und anderen Produkten der gärungslosen Obst- und Gemüseverwertung

 

Übernahme, Sortieren, Waschen, Zerkleinern, Pressen (oder Dämpfen, Passieren, Homogenisieren); Klären, Konzentrieren, Haltbarmachen, Abfüllen und Lagern.

1.

juni bis 15. Dezember.

16.

Kaffeemittel- und Instantkaffee-Erzeugung

a)

Darren

aa)

Zichorie

 

Übernahme der Zichorienwurzeln, Waschen, Zerkleinern, Darren und Kühlen, Verladen, Lagern,

 

1. September bis 15. Dezember;

bb)

Rohfeigen

 

Übernahme, Ausleeren und Aufschütten auf die Darranlage, Darren und Kühlen, Verpacken und Lagern, 1. November bis 30. Juni;

b)

Extrahieren und Sprühtrocknen von Bohnenkaffee und Kaffeemittelextrakten

 

Mischen, Füllen der Extraktionsanlage, Extrahieren und Kühlen, Sprühtrocknen des Extraktes, Verpacken und Zwischenlagern des Extraktes.

17.

Mälzerei

 

Einweichen, Überwachung des Weichprozesses, Ausweichen, Überwachung des Keim- und Röstprozesses des Getreides und des Darrprozesses sowie Entkeimen des Malzes.

18.

Bierbrauerei

a)

Führung der Haupt- und Nachgärung;

b)

Brauen im Sudhaus am Sonntag ab 20 Uhr;

c)

Zulieferung des Bieres in Ausflugsgebiete und zu Bädern vom 15. Mai bis 31. August und zu behördlich genehmigten Veranstaltungen.

19.

Zustelldienst von alkoholfreien Getränken

 

Zulieferung alkoholfreier Getränke in Ausflugsgebiete und zu Bädern vom 15. Mai bis 31. August und zu behördlich genehmigten Veranstaltungen.

20.

Zustelldienst von Speiseeis

 

Zulieferung von Speiseeis in Ausflugsgebiete und zu Bädern vom 1. Mai bis 30. September, während der gesetzlichen Schulferien nach § 2 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, sowie zu behördlich genehmigten Veranstaltungen.

21.

Zustelldienst von Tiefkühlkost

a)

Zulieferung von Tiefkühlkost zu behördlich genehmigten Veranstaltungen;

b)

Zulieferung von Tiefkühlkost zur Versorgung der Fremdenverkehrsbetriebe am Samstagnachmittag vom 1. Mai bis 30. September und während der gesetzlichen Schulferien nach § 2 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77.

22.

Äthylalkoholerzeugung

a)

Auf Basis von Melasse und Liefergrünsirup

aa)

Übernahme der Melasse und des Liefergrünsirups während der Kampagne;

bb)

Bereitung der Maischen und Überwachung des im kontinuierlichen Stofffluß anschließenden Gär-, Destillations- und Raffinationsprozesses an Feiertagen und an drei Wochenenden im Jahr;

b)

Auf Basis von Knollen- und Körnerfrüchten sowie deren Nebenprodukten

 

Entnahme der Rohstoffe aus den Lagern, Aufschluß, Bereitung der Maischen, Bedienung und Überwachung des im kontinuierlichen Stofffluß anschließenden Gär-, Destillations- und Raffinationsprozesses sowie Lagerung und Kontrolle der anfallenden Erzeugnisse durch einen Zeitraum von 10 Monaten im Jahr.

23.

Backhefeerzeugung

a)

Übernahme der Melasse und des Liefergrünsirups während der Kampagne;

b)

Bereitung der Melassemaischen und Nährsalzlösungen, Herführung der Anstellhefen, Fermentation, Hefezentrifugierung und Zwischenlagerung an Feiertagen und an drei Wochenenden im Jahr;

c)

Hefeentwässerung, Hefepfundierung, Verpackung sowie Transport in die Kühlräume an drei Wochenenden im Jahr.

24.

Erzeugung von Gärungsessig

 

Einstoßen der Essigmaische in die Essigbildner, Überwachung des Gärprozesses und der Essigbildner, Ausstoßen des Essigs aus den Essigbildnern.

25.

Weinkellereien, Winzergenossenschaften

a)

Zufuhr, Übernahme und Lagerung der Trauben und des Mostes;

b)

Abpressen der Trauben und der Weinmaische einschließlich der Einlagerung;

c)

Überwachung des Gärprozesses.

26.

Gewinnung von Quellwässern

 

Transport der Flaschen zur Quelle (Brunnen), Füllen und Verschließen, Transport zum Lager.  15. Mai bis 31. August.

27.

Konditoren (Zuckerbäcker) im Sinne des § 94 Z 40 GewO 1994 und Speiseeiserzeuger Tätigkeiten einschließlich der Erzeugung, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zur Betreuung der Gäste und Kunden (Endverbraucher) erforderlich sind.

28.

Bandtabak

 

Bedienung der Stoffaufbereitungsanlagen, der Bandtabakformer und der Trocknungs- und Zerkleinerungsanlagen, soweit alle diese Tätigkeiten im kontinuierlichen Stofffluß erforderlich sind.

29.

Industrielle Gewinnung von Pflanzenrohölen.

 

Die im Zusammenhang mit der Produktion stehenden Überwachungs-, Kontroll- und Einstellarbeiten, ausgenommen die Rohstoffeinlagerung und die Produktverladung.

30.

Vollkontinuierliche industrielle Herstellung von Flach- und Rollwaffeln

 

Entnahme der Rohstoffe aus den Lagern, Zubereitung der Teig-, Creme- und Schokolademassen, Bedienung und Überwachung des Back- und Verarbeitungsprozesses, Kontrolle, Verpackung und Lagerung der anfallenden Erzeugnisse.

In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu Anl. 1a ARG-VO


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von Anl. 1a ARG-VO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu Anl. 1a ARG-VO


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu Anl. 1a ARG-VO


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu Anl. 1a ARG-VO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis ARG-VO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
Anl. 1 ARG-VO
Anl. 1b ARG-VO