Gesamte Rechtsvorschrift AHK

Allgemeine Honorar-Kriterien

AHK
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Stand der Gesetzesgebung: 06.11.2018

I. Teil - Sachlicher Anwendungsbereich

§ 1 AHK


Der Honoraranspruch des Rechtsanwalts ergibt sich aus der zwischen ihm und seinem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. In Ermangelung einer Vereinbarung wird vorbehaltlich gesetzlicher Honorarregeln gemäß §§ 1004, 1152 ABGB eine angemessene Entlohnung geschuldet.

§ 2 AHK


Nach gefestigter Standesauffassung dienen im Interesse der Rechtspflege insbesondere zum Schutz der Auftraggeber die nachstehenden Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit des Honorars.

§ 3 AHK


Für eine Vereinbarung gemäß §1 wird Schriftform empfohlen.

§ 4 AHK


Die Honoraransätze setzen Leistungen eines Rechtsanwalts voraus. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Honorars ist zu berücksichtigen, ob diese Leistungen nach Art oder Umfang den Durchschnitt erheblich übersteigen oder unterschreiten.

II. Teil - Zivil- und Verwaltungssachen

§ 5 AHK


Als Bemessungsgrundlagen für Honoraransätze (§ 4) können, soweit sich nicht auf Grund des Interesses des Auftraggebers oder aus der Sache selbst ein anderer Wert ergibt, nachstehende Beträge als angemessen betrachtet werden:

Euro

1.Abgabensachen (Steuern, Gebühren und Beiträge)
a) bei Streitigkeiten der strittige Betrag,
b) bei Abgabenerklärungen (Selbstberechnungen) der Wert der steuerlichen Bemessungsgrundlage,
c) aufgehoben,
d) sonst3.600
2.Adoptionssachen
der Wert des Vermögens des an Kindes Statt Annehmenden,
sonst7.000
3.Agrarsachen
bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahresbetrag
oder der Verkehrswert des betreffenden Rechtes,
sonst13.100
4.Bausachen
a) geringfügige7.000
b) mittlere26.200
c) Großprojekte217.200
5.Bergrechtssachen43.200
6.Bestandsachen
der dreifache Jahresbestandzins,
sonst
a) bei Geschäftsräumlichkeiten13.100
b) bei Wohnungen bis zu drei Wohnräumen7.000
c) sonstige Wohnungen10.500
d) in Verfahren gemäß § 18 des Mietrechtsgesetzes der dreifache Jahresbetrag der Mietzinserhöhung.
7.Dienstbarkeits- und Reallastsachen bei wiederkehrenden Leistungen
der dreifache Jahresbetrag oder der Verkehrswert des betreffenden Rechtes,
sonst7.000
8.Dienstrechtssachen (ausgenommen Disziplinarsachen) drei Jahresbezüge
9.Elektrizitätssachen13.100
10.Enteignungssachen
der geltend gemachte Entschädigungsbetrag,
sonst2.600
11.Fischereisachen
der dreifache Jahrespachtzins,
sonst13.100
12.Forstrechtssachen, soweit es sich nicht um Umweltschutzsachen handelt,
a) für Besitz bäuerlichen Umfanges13.100
b) für Großwaldbesitz130.800
13.Gewerbesachen, soweit es sich nicht um Umweltschutzsachen im Betriebsanlagenrecht handelt,
a) für Kleinbetriebe13.100
b) für mittlere Betriebe43.200
c) für größere Betriebe86.400
d) für Großbetriebe217.200
14.Gewerblicher Rechtsschutz
Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes und Immaterialgüterrechtes43.200
15.Grenzberichtigungs- und -erneuerungssachen
der Wert der strittigen Fläche,
sonst5.200
16.Insolvenzsachen (Vertretung des Schuldners)
I. Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
das Erfüllungserfordernis einschließlich der bevorrechteten Forderungen
II. Konkursverfahren
a) bei Abschluss eines Sanierungsplans das Erfüllungserfordernis einschließlich der Masseforderungen,
b) bei Beendigung des Insolvenzverfahrens auf andere Art das zu verteilende Vermögen,
sonst13.100
III. Leistungen in Insolvenzsachen, die sich auf Aus- oder Absonderungsrechte beziehen, sind gesondert zu bewerten.
17.Jagdrechtssachen
der dreifache Jahrespachtzins,
sonst26.200
18.Kartellsachen
a) Bagatellkartell oder Vertriebsbindungen43.200
b) sonstige174.000
19.In Angelegenheiten des Kraftfahrgesetzes 1967 und des Führerscheingesetzes10.500
20.Letztwillige Verfügungen
der Wert des Vermögens über das verfügt wird,
sonst5.200
21.Liegenschaftsverkehr
die Kaufsumme, der Verkehrswert oder die nach den für Notare geltenden Bestimmungen zulässige Bemessungsgrundlage.
22.Mediensachen
a) Verfahren vor den für Mediensachen zuständigen Gerichtshöfen und Kommissionen sowie Entgegnungen:
Honoraransprüche gemäß § 9 Abs 1 Z 2 und § 10;
b) Verfahren vor Verwaltungsbehörden: Honoraransprüche gemäß § 9 Abs 1 Z 1 und § 10.
23.Personenstandsachen10.500
24.Pflegschaftsachen, mit Ausnahme von Unterhaltssachen,5.200
25.Sachwaltersachen
der Wert des betroffenen Vermögens,
sonst7.000
26.Staatsbürgerschaftssachen10.500
27.Todeserklärungssachen
der Wert des Vermögens des für tot zu Erklärenden,
sonst7.000
28.Umweltschutzsachen
im Betriebsanlagenrecht, Dampfkesselemissions- und Luftreinhalterecht, Forst- und Wasserrecht sowie Entsorgungsrecht im Zusammenhang mit Großanlagen,43.200
sonst13.100
29.Urheber- und Verlagsrechtssachen43.200
30.Vereinssachen
der Wert des Vermögens,
sonst10.500
31.Verlassenschaftssachen
a) bei schriftlicher Abhandlungspflege Bemessungsgrundlage gemäß § 3 Gerichtskommissionstarifgesetz,
b) bei sonstiger Vertretung der Wert des Anspruches.
32.Wasserrechtssachen soweit es sich nicht um Umweltschutzsachen handelt13.100
33.Wohnungseigentumssachen (ausgenommen Liegenschaftsverkehr nach Z 21)
a) bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahresbetrag
b) sonst7.000
34.Sonstige Zivil- und Verwaltungssachen
a) sehr einfacher Natur und von geringer Bedeutung4.000
b) im allgemeinen16.000
c) bei weittragender Bedeutung42.000
35.Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, einschließlich Beschwerden nach dem Fremdenpolizeigesetz.26.200
36.Patientenverfügung16.000
37.Vorsorgevollmacht
a) der Wert des Vermögens
b) sonst16.000

§ 6 AHK


(1)Die Berechnung des Honorars kann unter sinngemäßer Anwendung des RATG in seiner jeweiligen Fassung erfolgen, insbesondere durch Anwendung der Bestimmungen über den Einheitssatz und der TP 1 bis 3 und 5 bis 9 RATG.
(2)Eine Verbindungsgebühr in Höhe von 25 Prozent der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung kann verrechnet werden, wenn die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird oder mit einem Rechtsbehelf der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bekämpft wird.

§ 7 AHK


(1)In den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt mehrere Personen vertritt oder ihm mehrere Personen gegenüberstehen, kann als Streitgenossenzuschlag
a)wenn nur auf einer Seite zwei vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen vorhanden sind ……………………………………10%
b)für jede weitere von ihm vertretene und für jede weitere ihm gegenüberstehende Person je ……………………………………………………………………………5%
des Honorars als angemessen betrachtet werden.
(2)Bei Abrechnung des Honorars nach Einzelleistungen kann der Ansatz nach TP 7/2 RATG auch für ein Aktenstudium in der eigenen Kanzlei angewendet werden, das nach Art und Umfang das zur Vorbereitung anwaltlicher Leistungen üblicherweise notwendige Aktenstudium erheblich (im Sinne des § 4) übersteigt.
(3)Ungeachtet darüber hinausgehender Antrags- und Prüfungserfordernisse kann die kanzleiinterne Recherche im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach TP 7 Abs. 2 RATG verrechnet werden.

§ 8 AHK


(1)Für die Vertretung vor übernationalen Tribunalen und Entscheidungsträgern, dem Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof kann für Beschwerden, Revisionen, Gegenschriften und die Verrichtung von mündlichen Verhandlungen sowie für Parteienanträge auf Normenkontrolle der doppelte Betrag der TP 3C RATG als angemessen betrachtet werden.
(2)Für Rechtsgutachten kann der Honoraransatz gemäß TP 3 RATG bis zum doppelten Betrag der TP 3C RATG als angemessen betrachtet werden.
(3)Für Verhandlungen kontradiktorischen Charakters kann der Honoraransatz gemäß TP 3A RATG als angemessen betrachtet werden. Für das Schreiben, welches inhaltlich einem Schriftsatz nach TP 3A RATG entspricht und die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen zum Gegenstand hat, insbesondere das Aufforderungsschreiben in Amtshaftungs- und Versicherungsschadensachen, können die Honoraransätze nach dieser Tarifpost als angemessen betrachtet werden.
(4)In Enteignungssachen kann für die Zeit, in der über die Enteignungssache der eigenen Partei verhandelt wird, je angefangene Stunde, das Honorar gemäß TP 3 RATG, für die übrige, notwendige Zeit der Anwesenheit bei der Enteignungsverhandlung das Honorar gemäß TP 2 RATG als angemessen betrachtet werden.
(5)Für die Verfassung von Urkunden, Verträgen und sonstigen Erklärungen jeder Art einschließlich letztwilliger Verfügungen können die Ansätze des Notariatstarifes unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlagen der AHK als angemessen betrachtet werden. Für die Begutachtung fremder Verträge kann ein Ansatz nach TP 3A bis TP 3C RATG als angemessen betrachtet werden.
(6)Für Abgabenerklärungen nach dem GrEStG sowie nach §§ 30b und 30c EStG 1988 kann jeweils der Ansatz nach TP 1 bis TP 3A RATG als angemessen betrachtet werden.
(7)Wird ein Rechtsanwalt als Schiedsrichter tätig, so können auf seine Leistungen die Bestimmungen des RATG sinngemäß angewendet werden, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird.

III. Teil - Straf- und Disziplinarsachen

§ 9 AHK


(1)In offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen sind als Honoraransätze angemessen:
Euro
1.In bezirksgerichtlichen Verfahren
a)Hauptverhandlungen 1. Instanz
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

164
82
b)für die Ausführung der vollen Berufung und die Gegenausführung hiezu326
c)für die Ausführung der Berufung nur wegen Strafe und die Gegenausführungen hiezu244
d)Berufungsverhandlungen gemäß lit b
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

326
164
e)Berufungsverhandlungen gemäß lit c
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

244
122
2.In einzelrichterlichen Verfahren des Gerichtshofes mit Ausnahme der im § 61 Abs 1 Z 5 StPO angeführten Verfahren
a)Hauptverhandlungen 1. Instanz
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

286
144
b)für die Ausführung der vollen Berufung und die Gegenausführung hiezu570
c)für die Ausführung der Berufung nur wegen Strafe und die Gegenausführungen hiezu428
d)Berufungsverhandlungen gemäß lit b
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

570
286
e)Berufungsverhandlungen gemäß lit c
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

428
214
3.In schöffengerichtlichen Verfahren und in einzelrichterlichen Verfahren gemäß § 61 Abs 1 Z 5 StPO
a)Hauptverhandlungen 1. Instanz
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

408
204
b)für die Ausführung der Berufung und die Gegenausführung hiezu610
c)Berufungsverhandlungen
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

610
306
d)für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Gegenausführungen hiezu814
e)Gerichtstage über Nichtigkeitsbeschwerden
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

814
408
4.In geschworenengerichtlichen Verfahren
a)Hauptverhandlungen 1. Instanz
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

488
244
b)für die Ausführung der Berufung und die Gegenausführung hiezu732
c)Berufungsverhandlungen
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

732
366
d)für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Gegenausführungen hiezu976
e)Gerichtstage über Nichtigkeitsbeschwerden
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

976
488
5.Haftverfahren
a)Verhandlungen 1. Instanz
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

286
144
b)für Grundrechtsbeschwerden
für sonstige Beschwerden
570
408
c)Verhandlungen 2. Instanz
für die erste halbe Stunde
für jede weitere halbe Stunde

408
204
(2)Wird in den Fällen des Abs 1 Z 3 oder Z 4 zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde auch Berufung erhoben, ist ein Zuschlag in Höhe von 20% zu den Honoraransätzen gemäß Abs 1 Z 3 lit d und lit e bzw Abs 1 Z 4 lit d und lit e angemessen.

§ 10 AHK


(1)Für Leistungen des Rechtsanwalts in offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen, die nicht in § 9 erwähnt sind, sind die Honoraransätze der TP 1 bis 3 und TP 5 bis 9 RATG unter Zugrundelegung folgender Bemessungsgrundlagen angemessen:
Euro
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 15.200
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 213.100
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 320.900
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 426.200
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 5
entsprechend Z 1 bis 4, mangels Bestimmbarkeit
13.100
(2)Im Sinne des Abs 1 sind für die Honorarberechnung angemessen:
TP 2 RATG für die Kostenbestimmungsanträge, Schriftsätze, mit denen nur Vollmachten vorgelegt, Rechtsmittelverzichte bekannt gegeben sowie Rechtsmittel angemeldet werden; ganz kurze Anträge oder sonstige Mitteilungen an das Gericht;
TP 3A RATG für Anträge, soweit sie nicht dem Umfange oder Inhalte nach als ganz kurz anzusehen sind, Enthaftungsanträge, Anträge an den Staatsanwalt und das Gericht im Ermittlungsverfahren auf Erlassung von Anordnungen, Bewilligungen, Entscheidungen und dergleichen mehr;
TP 3B RATG für Rechtsmittel in Strafverfahren, die nicht schon in § 9 angeführt sind, insbesondere Einsprüche gegen die Anklageschrift und Beschwerden gemäß § 87 StPO sowie Einsprüche gemäß § 106 StPO.
(3)Der Streitgenossenzuschlag für jede weitere verteidigte Partei ist mit 30% des Honoraransatzes angemessen.
(4)Für das Zuwarten nach einer halben Stunde, für die Beratungszeit und für das Erscheinen zu einer nicht stattfindenden Verhandlung kann der Honoraransatz gemäß TP 7/2 RATG verrechnet werden.
(5)Ist ein Rechtsanwalt in demselben Verfahren gleichzeitig als Verteidiger und als Privatbeteiligten-Vertreter tätig, so gebührt ihm für jede dieser Leistungen die volle Entlohnung seiner Leistungen. Erbringt er diese Leistungen für dieselbe Person, so ermäßigt sich die Entlohnung als Verteidiger um die Hälfte der als PrivatbeteiligtenVertreter gebührenden Entlohnung.

§ 11 AHK


Die Bestimmungen über den Einheitssatz gemäß § 23 RATG können sinngemäß angewendet werden; in diesem Falle gelten auch die Leistungen gemäß § 9 als Bemessungsgrundlage des Einheitssatzes.

§ 12 AHK


In offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen kann ein Erfolgszuschlag bis zu 50% des Honorarbetrages verrechnet werden; dies insbesondere, wenn das Verfahren eingestellt wird oder das Urteil auf Freispruch lautet oder ein wegen eines Verbrechens Angeklagter wegen eines Vergehens oder eines mit einem niedrigeren Strafsatz bedrohten Verbrechens verurteilt wird.

§ 13 AHK


(1)Die Kriterien der §§ 8 Abs 1 sowie 9 bis 12 sind sinngemäß anzuwenden auf Leistungen des Rechtsanwalts in
a)Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe bis zu 730 Euro bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 1;
b)Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 2;
c)Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe zwischen 2.180 Euro bis 4.360 Euro bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 3;
d)Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe über 4.360 Euro bedroht sind sowie alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die neben einer Geldstrafe auch mit Haft bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 4;
e)Finanzstrafverfahren, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen, gemäß § 9 Abs 1 Z 3;
f)Disziplinarverfahren, je nach Schwere des Vorwurfes, gemäß § 9 Abs 1 Z 1 bis Z 3.
(2)Sind mehrere Verwaltungsstrafsachen Gegenstand eines gemeinsamen Verfahrens, so sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die einzeln angedrohten Strafen zusammenzurechnen.
(3)Ist der Verfall von Gegenständen angedroht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage jeweils um den Wert derselben.
(4)Auf Leistungen im Rechtsmittelverfahren in Verwaltungsstrafsachen ist § 9 insofern sinngemäß anzuwenden, als gleich offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen zu unterscheiden ist, ob das Rechtsmittel sich auf die Bekämpfung der Strafhöhe beschränkt oder darüber hinausgeht. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind die für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Kriterien angemessen.

IV. Teil - Sonstige Bestimmungen

§ 14 AHK


(1)Für die Empfangnahme, Verbuchung, Verwahrung oder Ausfolgung von Geld oder Wertpapieren, Spar- oder Einlagebüchern - ausgenommen die Gebarung mit Wechseln, Schuldurkunden, Zeugen-, Sachverständigen- sowie Zustellungsgebühren und dergleichen mehr - können die Ansätze des Notariatstarifes herangezogen werden.
(2)Erfolgt die Empfangnahme oder Ausfolgung gemäß Abs 1 nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts, kann überdies für die Bemühung zum Empfangs- oder Ausfolgungsort das Honorar gemäß TP 7 RATG angemessen sein.

§ 15 AHK


Wird der Rechtsanwalt außerhalb des Ortes, in dem sich sein Kanzleisitz oder seine Niederlassung befindet, tätig, kann die Kilometergeldentschädigung nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift des Bundes in der höchsten Dienstklasse für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges (im Falle der Notwendigkeit auch eines Mietkraftwagens) und der Ersatz des tatsächlichen Verpflegungs- und Nächtigungsaufwandes als angemessen betrachtet werden.

§ 16 AHK


Zu den Honoraransätzen für Leistungen eines Rechtsanwalts, die aus gerechtfertigten Gründen zwischen 20 Uhr und 8 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen, oder an Samstagen erbracht werden, kann ein Zuschlag in Höhe von 100% als angemessen betrachtet werden.

§ 17 AHK


Die Bestimmung des § 16 RATG über die gesonderte Vergütung aller Auslagen einschließlich der Umsatzsteuer gilt auch für jene Leistungen, deren Entlohnung nicht durch das RATG bestimmt werden.

§ 18 AHK


Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Entlohnung für Leistungen eines Rechtsanwalts, die von den vorstehenden besonderen Kriterien (Teil II und III) nicht erfasst sind, kann auf Kriterien für vergleichbare Leistungen Bedacht genommen werden.

§ 19 AHK


Die AHK sind im Internet auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) dauerhaft bereitzustellen.

Allgemeine Honorar-Kriterien (AHK) Fundstelle


Quelle: ÖRAK

Stand: Zuletzt geändert durch Kundmachung vom 15.05.2017.

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