Archiv-Verordnung (A-V) Fundstelle

A-V - Archiv-Verordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.11.2018

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die näheren Vorschriften über die Aussonderung, die Anbietung sowie die Skartierung von Schriftgut von gerichtlichen Verfahren (Archiv-Verordnung) sowie über die Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)
StF: BGBl. II Nr. 164/2002

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5 Abs. 6 des Bundesarchivgesetzes, BGBl. Nr. 162/1999, sowie des Art. VII der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 222/1929, wird – in Ansehung von Art. I § 3 Abs. 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler – verordnet:

Anmerkung

Der Artikel II wurde in die betroffene Rechtsvorschrift eingearbeitet. Der Artikel III betrifft die In-Kraft-Tretens-Bestimmung des Artikels II.

In Kraft seit 20.04.2002 bis 31.12.9999
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