Gründe: I. Das Kreisgericht Wiener Neustadt erließ im Rahmen einer (im zuvor bezeichneten Verfahren geführten) Voruntersuchung gegen Martin H*** einen Haftbefehl, mit dem es auch die Einlieferung des Beschuldigten in das dortige Gefangenenhaus anordnete (ON 3); dementgegen wurde der Genannte von Beamten des Gendarmeriepostens Wiener Neudorf nach seiner am 7.September 1988 zufolge dieses Haftbefehls vorgenommenen vorläufigen Verwahrung - ersichtlich auf Grund einer internen Dienstv... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 Abs2ZPO §182
Rechtssatz: Das Gericht ist auch im Anwaltsprozeß befugt, den Parteien selbst Äußerungen abzufordern und Fragen an sie zu richten. Entscheidungstexte 1 Ob 492/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 492/57 6 Ob 221/64 Entscheidungstext OGH 02.12.1964 6 Ob 221/64 ... mehr lesen...
