Mit dem an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice H für die Bezirke 16/17/18 mit dem Fachzentrum für Bauwesen des Arbeitsmarktservice gerichteten Antrag begehrten die beschwerdeführenden Gesellschaften unter Berufung auf das zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen abgeschlossenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Dezember ... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung PolenE2A E1140103040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21993A1231(18) AssAbk Polen Art52 Abs2;21993A1231(18) AssAbk Polen Art55 Abs2;21993A1231(18) AssAbk Polen Art58 Abs1;AÜG §16 Abs4;AuslBG §4 Abs3 Z8;AVG §56;
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Gesellschaften begehrten unter Berufung auf das Europa-Abkommen zur Grün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 3 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 erster Strafrahmen leg. cit. für schuldig erkannt und ihm angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K Transport GesmbH und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in St. als Beschäftiger an d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §16 Abs3;AÜG §16 Abs4;AÜG §22 Abs1 Z1 litc;AÜG §22 Abs1 Z1;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/11/0042 E 30. September 2002
2002/11/0046 E 30. September 2002
2002/11/0045 E 30. September 2002
2002/11/0044 E 30. September 2002
2002/11/0043 E 30. September 2002
2002/11/0047 E 30. Sept... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH mit Sitz in Niederösterreich (mit dem erstbis fünftangefochtenen Bescheid unter anderem, mit dem sechst- und siebtangefochtenen Bescheid ausschließlich) wegen Übertretungen nach § 22 Abs. 1 Z. 1 lit. c iVm § 16 Abs. 3 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, (AÜG) bestraft, weil er in nachstehend angeführten Fällen als Beschäftiger an... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §1 Abs2 Z5;AÜG §16 Abs3;AÜG §16 Abs4;AÜG §22 Abs1 Z1 litc;GmbHG §115 Abs1;GmbHG §115 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 94/11/0275, 0282, 0374 bis 0377
Rechtssatz: Das Konzernverhältnis ist zu verneinen, wenn der Besch selber keine einheitliche Leitung behauptet... mehr lesen...
