Entscheidungen zu § 14 AÜG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS OGH 2008/9/24 2Ob261/07g, 9Ob69/09a

Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 14 AÜG bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken. Entscheidungstexte 2 Ob 261/07g Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 261/07g Veröff: SZ 2008/137 9 Ob 69/09a Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 69/09a Auch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2008

RS OGH 2008/9/24 2Ob261/07g

Rechtssatz: Die Leistungspflicht des Überlassers aus einem Dienstverschaffungsvertrag ist mit dem Arbeitsantritt der Arbeitskräfte im Betrieb des Beschäftigers erfüllt. Entscheidungstexte 2 Ob 261/07g Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 261/07g Veröff: SZ 2008/137 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124217 Im RIS seit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2008

RS OGH 2006/4/6 2Ob304/04a, 2Ob261/07g, 9ObA55/11w

Rechtssatz: Diese Bestimmung normiert die Haftung des Beschäftigers für die gesamten der überlassenen Arbeitskraft für die Beschäftigung in seinem Betrieb zustehenden Entgeltansprüche und die entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Bürge. Zweck dieser Regelung ist einmal die Sicherung der finanziellen Ansprüche der überlassenen Arbeitskräfte. Darüber hinaus soll sie auch den Beschäftiger zu einer sorgfältigen Auswahl des Überlassers anrege... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.04.2006

RS OGH 1994/6/30 2Ob551/94

Rechtssatz: War dem Beschäftiger als Bürgen (§ 14 Abs 1 AÜG) nach Fälligkeit der Hauptschuld (hier: Sozialversicherungsbeiträge) die Einlösung der Hauptforderung aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen nicht möglich und lief er Gefahr, im Hinblick auf den Konkurs über das Vermögen der Hauptschuldnerin mangels Einlösung der Hauptschuld mit seiner Rückgriffsforderung nach § 1358 ABGB nicht gegen die Forderung der Hauptschuldnerin gegen ihn aufrechnen zu können, war der Bürge w... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.06.1994

RS OGH 1991/6/13 7Ob536/91, 5Ob143/01t, 7Ob113/01w, 5Ob251/05f, 2Ob261/07g

Rechtssatz: Diese Bestimmung gibt dem Beschäftiger kein Recht, die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Überlasser vom Nachweis der Bezahlung des Entgeltes an die überlassenen Arbeitskräfte oder der Sozialversicherungsbeiträge für diese abhängig zu machen. Entscheidungstexte 7 Ob 536/91 Entscheidungstext OGH 13.06.1991 7 Ob 536/91 Veröff: RdW 1991,332 5 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.06.1991

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