Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 PTSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0136

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und gehört einer Betriebsstelle dieser Gesellschaft in S (Organisationseinheit "TAP Personalpool S") an. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer die bisher ausbezahlten pauschalierten Nebengebühren "Mehrleistungszulage Telekom" und "Betriebssonderzulage" gemäß § 15 Abs. 2 GehG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0136

Rechtssatz: Den in § 17 Abs. 3 PTSG genannten Personalämtern kommen ex lege (§ 2 Abs. 2 DVG) die sachlichen Zuständigkeiten von Dienstbehörden erster Instanz in vollem Umfang zu. Soweit § 17 Abs. 4 PTSG für die gemäß Abs. 2 und 3 eingerichteten Personalämter die "sinngemäße" Geltung des § 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29, vorsieht, steht dies dem im vorliegenden Erkenntnis näher dargelegten Verständnis vor dem Hintergrund des § 2 DVG in der Fassung des Der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

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