Norm: KartG 1988 §35PostG §14PTSG §1
Rechtssatz: Das Postgesetz geht von einer Teilnahme der Post (PTA) am Wettbewerb aus. Der dadurch dem Unternehmen eingeräumte Spielraum unterliegt der kartellrechtlichen Kontrolle (so schon 16 Ok 3/01). Entscheidungstexte 16 Ok 9/04 Entscheidungstext OGH 11.10.2004 16 Ok 9/04 European Case La... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §149c Abs1StPO §381 Abs1 Z3B-VG Art22FG 1993 §36FG 1993 §45 Abs1PTSG §1PTSG §10
Rechtssatz: Sowohl die Post- und Telegraphenverwaltung (während der Geltung des Fernmeldegesetzes 1993) als auch die Post und Telekom Austria AG (PTA) und andere private Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (unter der nunmehrigen Geltung des Poststrukturgesetzes) erbrachten/erbringen bei ihrer Mitwirkung bei einer gerichtlich angeordneten Üb... mehr lesen...
