Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Zahlungsauftrag vom 19. Juni 2023 schrieb das Landesgericht Krems an der Donau dem Beschwerdeführer in Folge eines Grundbuchverfahrens die Zahlung von Gerichtsgebühren in Höhe von € 74,– vor. 1.1. Die hiegegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung wies der Präsident des Landesgerichtes Krems an der Donau am 18. Oktober 2023 mit Bescheid zurück. 2. Parallel hiezu schrieb das Landesgericht Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin sowie des minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin hält sich seit 2002 rechtmäßig in Österreich auf. Im Jahr 2004 wurde ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Die Kinder der Erstbeschwerdeführerin wurden in Österreich geboren. 2. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 23. September 202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist tschechischer Staatsangehöriger. Der Vater des Beschwerdeführers war bis 1936 österreichischer Staatsbürger; er verlor die österreichische Staatsbürgerschaft mit (auf Antrag seines Vormundes erfolgter) Verleihung der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit. 2. Mit am 7. September 2020 eingelangtem Schreiben richtete der Beschwerdeführer eine Anzeige gemäß §58c Abs1a StbG an die Wiener Landesregierung. Mit Bescheid vom 22. September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Lastschriftanzeige vom 3. August 2023 schrieb das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz dem Beschwerdeführer die Zahlung von Gerichtsgebühren in Höhe von € 156.759,– vor. 2. Mit Schreiben vom 11. August 2023 begehrte der Beschwerdeführer, die Zahlungspflicht aufzuheben bzw die Kostenvorschreibung "auf NULL/O,--€" zu setzen. Begründend brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall VwGVG §8a Abs1 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
