Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2019, Zl. IFA 626143806 - 190328695 (EAM) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand sie im Bereich der belangten Behörde auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, als Referentin im XXXX in Verwendung. Aufgrund häufiger Krankenstände wurde in Bezug auf die Beschwerdeführerin von Amts wegen ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG eingeleitet. I.2. Die belangte Behörde er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer erhoben Beschwerde gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 19. Mai 2021 wegen Zurückweisung des Antrages auf Befreiung vom Schulbesuch ihres schulpflichtigen Sohnes. 2. Am 17. Dezember 2021 zogen sie ihre Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die Beschwerdeführer zogen am 17. Dezember 2021 ihre Beschwerde gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 19. Mai 2021 ex... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 22.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid des Bundesamtes gemäß §§ 3 u. 8 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 AsylG iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gem. § 52 Abs 9 iVm. § 46 FPG die Abschiebung in der Irak für zulässig erklärt u. gem. § 55 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 2 Wochen f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 24.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid des Bundesamtes gemäß § 3 AsylG abgewiesen und gem. § 8 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde Beschwerde erhoben. Nach Anberaumung der beantragten Verhandlung zog die bP vor der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 03.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen. Gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde Beschwerde erhoben. Nach Anberaumung der beantragten Beschwerdeverhandlung zog die bP durch ihre damalige gewillkürte Vertretung (ARGE) die Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde für das Schuljahr 2019/20 eine Schülerbeihilfe in Höhe von € 1.130 zuerkannt. Mit angefochtenen Bescheid vom 01.07.2020, Zl. XXXX wurde ausgesprochen, dass infolge des vorzeitigen Schulaustritts der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2019/20 gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 iVm § 18 Abs. 2 Schülerbeihilfengesetz 1983 einen anteilsmäßigen Anspruch auf Schülerbeihilfe in Höhe von € 678 habe und der darüber hinaus erhaltene Betrag von € 45... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, wohnhaft in Deutschland, wurde vom Landesgericht XXXX für den 20.05.2020, 9:00 Uhr, zu einer Tagsatzung in einem Zivilprozess zur Vernehmung als Zeuge geladen. Ort der Tagsatzung war XXXX. Der Beschwerdeführer kam dieser Zeugenladung nach und wurde vom Richter um 13:00 entlassen. Für seine Teilnahme als Zeuge machte der Beschwerdeführer rechtzeitig Reisekosten in der Höhe von € 195,- (2x 325 km à EUR 0,30), Aufenthaltskosten für di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.08.2020 machte die Beschwerdeführerin als Begleitperson des Klägers in einer Sozialrechtssache für die Teilnahme an vom Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht angeordneten Terminen bei medizinischen Sachverständigen Spesen in Höhe von insgesamt 765,60 Euro geltend. Dieser Antrag wurde in einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Präsidenten des Landesgerichts XXXX vom 02.10.2020 gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 ASGG in sinngemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 30.8.2019 beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Gewährung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß 29b StVO (Parkausweis). Dazu wurden medizinische Unterlagen vorgelegt. 2. Die belangte Behörde holte ein m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Guineas, reiste bereits im September 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.09.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)) vom 27.05.2003 wurde dieser Antrag gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Abschiebung nach Guinea gem. § 8 AsylG 1997 für zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark den Antrag des BF auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die zulässige Beschwerde. 3. Am 27.07.2020 wurde im Beisein des Beschwerdeführers und eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführt. 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, wonach die gemäß § 48b BDG zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Dieser Antrag wurde in weiterer Folge mehrfach ergänzt bzw. konkretisiert. 3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2016, W129 2107143-2, wurde der im ersten Rechtsgang erl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 15.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt. 3. Am 10.01.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
