Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.06.2016 Norm: Art. 132 B-VG §56a GSpG §34 VwGVG §5 VVG
Rechtssatz: * Angesichts dessen, dass sich diesbezüglich weder in § 56a GSpG noch in § 34 Abs. 3 VwGVG eine entsprechende Regelung findet, ist davon auszugehen, dass der Lauf der in § 56a Abs. 6 GSpG normierten Höchstfrist von einem Jahr durch eine Aussetzung gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG nicht unterbrochen wird; * Für d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.06.2016 Norm: Art. 133 B-VG §63 VwGG §34 VwGVG
Rechtssatz: * Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, dann, wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Eine vergleichbar ... mehr lesen...
