Entscheidungen zu § 33 VwGVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2016/5/18 E575/2016

Der minderjährige Einschreiter begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Beschluss. Nach dem Vorbringen des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Einschreiters wurde einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist mit Bescheid am 10. Februar 2016 stattgegeben. Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Februar 2016 wird ausd... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 18.05.2016

RS Vfgh 2016/5/18 E575/2016

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AVG §71, §72 VwGVG §33 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 18.05.2016

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