Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte infolge illegaler Einreise am 10.12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.12.2023 gab er an, dass er aus Qamishli stamme und Syrien im März 2012 illegal verlassen habe. Befragt zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass er im Jahr 2012 zum M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz des Vaters der beiden Beschwerdeführer 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und der Volksgruppe der Paschtunen zugehörig. Der Vater des BF, XXXX , geboren am XXXX , reiste spätestens am XXXX unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.03.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Fachkraft in Mangelberufen gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm. § 12a AuslBG, welcher gemäß § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG an die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice übermittelt wurde. 1. Am 28.03.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Amt... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 17.10.2022 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, „bB“) die Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 17.10.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 04.09.2023 brachte XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragstellerin vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass der Energieliefervertrag für ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz des Vaters der beiden Beschwerdeführer 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und der Volksgruppe der Paschtunen zugehörig. Der Vater des BF, XXXX , geboren am XXXX , reiste spätestens am XXXX unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.05.2022 fand die polizeiliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Mit Schriftsatz vom 08.02.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wege seines ausgewiesenen Rechtsvertreters beim BFA eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ein. Da... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gegenstand des Ausgangsverfahrens 1. Vorlegendes Gericht: Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich Erdbergstraße 192-196 1030 Wien Österreich 2. Parteien des Verfahrens: I. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien römisch eins. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien II. XXXX , z.Hd. RA Dr. Bettina Hörtner Wollzeile 19/15 1010 Wien römisch ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 07.10.2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe, protokolliert unter der Geschäftszahl G312 2300308-1, zog der Beschwerdeführer seine am 01.10.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachte Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Verfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mit der am 07.10.2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe, protokolliert unter der Geschäftszahl G312 2300308-1, zog ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und er demnächst den Militärdienst machen solle. Er wolle aber keine Waffen tragen. Außerdem sei die Lage in Syrien sehr schlecht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.08.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er Syrien wegen des Krieges und des Militärs verlassen habe. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor einer Inhaftierung. 2. Am 22.09.2023 wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.06.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche. Er sei Schüler gewesen. Nächstes Jahr hätte er zum Militärdienst gehen müssen. Sein Vater habe gemeint, es sei besser, das Land zu ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: „AMS“ oder „belangte Behörde“) vom XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst wieder am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.01.2023 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und es keine Sicherheit und Zukunft gebe. Es herrsche dort Hungersnot und Lebensmittelknappheit. Er sei zum Militär als Reservist einbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (BFA bzw. belangte Behörde) vom 23.04.2024 wurde gegen den aktuell in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt (Spru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) gem. § 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) im Zeitraum XXXX .2024 bis XXXX .2024 kein Arbeitslosengeld erhalte und begründete dies im Wesentlichen kurz zusammengefasst damit, dass si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 20.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 21.05.2023 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Der Beschwerdeführer verließ in weiterer Folge (rechtswidrig) die Betreuungsstelle und reiste mit dem Zug in die Bundesre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.11.2023 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 19.06.2024 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Dem Bescheid zug... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.04.2024 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Datum vom 10.06.2024 wurde der Beschwerdeführerin ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 vH ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. 3. Am 27.06.2024 langte bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Beweismittels eine E-Mail (Beschwerde) des Absenders „ XXXX... mehr lesen...
Begründung: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) richtete am 20.09.2023, 25.09.2023, 28.12.2023 und 01.01.2024 jeweils umfangreiche und kaum fassliche Eingaben betreffend Verletzung der Auskunftspflicht durch die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) an die Datenschutzbehörde. Diese deutete die Eingaben des BF in ihrer Gesamtheit als Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) richtete am 20.09.2023, 25.09.2023, 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.03.2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, den ORF-Beitrag in Höhe von EUR 168,30 zu bezahlen. Als Zahlungsfrist scheint der 16.04.2024 auf. Mit Schreiben vom 08.04.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um bescheidmäßige Festsetzung der ORF-Beiträge. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.02.2024 bis 31.12.2024 den Be... mehr lesen...
