Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sow... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (BF) laut Einlangensstempel seiner Rechtsvertretung spätestens am 03.08.2021 zugestellt. 2. Mit E-Mail vom 01.09.2021 erhob der BF das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. 3. Mit Schriftsatz vom 28.10.2021 (eingelangt am 02.11.2021) legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2019, Zl. IFA 626143806 - 190328695 (EAM) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid entscheid die belangte Behörde: "Herr XXXX haftet als unbeschränkt haftender Gesellschafter zusammen mit der Firma Restaurant XXXX KG, XXXX , XXXX , zur ungeteilten Hand für die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren für die Zeiträume April 2019, Mai 2019, Juni 2019, August 2019, September 2019, Oktober 2019, November 2019, Dezember 2019, Jänner 2020, Februar 2020, August 2020, September 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.02.2020 durch seine Rechtsvertretung beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher nach dem Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt. Dem Antrag war eine Vollmacht sowie ein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
