Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 29.11.2023 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab, da beim Beschwerdeführer kein Grad der Behinderung in Höhe von mindestens 50 v.H. festgestellt wurde. Am 15.01.2024 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail mit folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den beiden oben näher bezeichneten Bescheiden wies die belangte Behörde – nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme – zum einen den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und zum anderen den Antrag auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) ab. In w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 10.08.2023 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.03.2024 wurde dieser Antrag auf Vornahme der bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. rechtskräftig abgeschlossenes erstes Asylverfahren: Die Beschwerdeführerin, deren Identität nicht feststeht, reiste problemlos legal, mit ihrem chinesischen Reisepass über einen internationalen Flughafen aus der Volksrepublik China aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am XXXX ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, behauptete XXXX zu heißen und am XXXX g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte nach rechtskräftiger negativer Entscheidung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz in Österreich am 06.12.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 03.06.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 06.12.2023 sowohl hinsichtlich des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) befand sich von XXXX in Verwaltungsverwahrungshaft. Dagegen erhob die BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 21.06.2024 wurde die Beschwerde zurückgezogen. Die Beschwerdeführerin (BF) befand sich von römisch 40 in Verwaltungsverwahrungshaft. Dagegen erhob die BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 21.06.2024 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte im Rahmen einer Stellungnahme im Verfahren über eine (andere) von ihr gegen die XXXX (mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Folgenden: MP) bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eingebrachten Datenschutzbeschwerde, mit der eine Verletzung im Recht auf Information geltend g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach rechtskräftigen negativen Entscheidung seiner Anträge auf internationalen Schutz in Österreich am 04.05.2021 einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Parteien) brachten bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin ein. Zusammengefasst führten die mitbeteiligten Parteien aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschauliche Überzeugung hervorgehe, verarbeitet habe. r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.04.2024, dem Beschwerdeführer (BF) am 08.04.2024 zugestellt, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz, gemäß § 58 Absatz 9 Z 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. 1.1. Mit angefochtenem Bescheid des Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.06.2023 einlangend stellte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diesem unter anderem ärztliche Befunde bei. 1. Am 15.06.2023 einlangend stellte römisch XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Sozi... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), welcher gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF, auch: die Antragstellerin), eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 05.01.2023 schriftlich und am 23.05.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der BF, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, angeführt. Mit 23.11.2021 sei dem Gen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXX , vom XXXX .2023 wurde gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG, den Beschwerdeführern aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken/im Konkreten den Int... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXX , vom XXXX .2023 wurde gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG, den Beschwerdeführern aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken/im Konkreten den Int... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach illegaler Einreise am 01.09.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am gleichen Tag brachte der Antragsteller vor, dass er am XXXX in Aleppo in Syrien geboren sei. Er habe Syrien Anfang 2012 verlassen und sich bis Mitte 2022 in der Türkei aufgehalten. Zu seinen Fluchtgründen gab der Antragsteller an, er se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.02.2021, Zl. XXXX , wurde XXXX (im Folgenden: BF1) rechtskräftig der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.02.2021, Zl. römisch XXXX , wurde römisch XXXX (im Folgenden: BF1) rechtskräftig der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Dem folgte ein Verfahren nach § 35 AsylG in Hinblick auf XXXX (im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 11.11.2022 – Antrag der beschwerdeführenden Partei („bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (belangte Behörde, „bB“) 07.05.2023 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 08.05.2023 – Parteiengehör 31.05.2023 – Stellungnahme der bP 22.08.2023 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens aufgrund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 03.03.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.11.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH und im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX .2024, wies die belangte Behörde - nachdem diese der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am XXXX .2023 einen Verbesserungsauftrag erteilte – den Antrag der BF zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. 1. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH und im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX .2023, wies die belangte Behörde - nachdem diese der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am XXXX 2023 einen Verbesserungsauftrag erteilte – den Antrag der BF zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien, wogegen die BF am XXXX .2023 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.02.2024, wurde dieser eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die beschwerdeführende Partei (idF kurz „BF“ genannt) gemäß § 67 FPG ein Aufenthaltsverbot befristet für die Dauer von sieben Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 23.05.2024 – postalisch eingelangt am 28.05.2024 – brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. In dieser wurde als belangte Behörde das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde genannt und Beschwerde erhoben wegen Verletzung des Rechts auf Schutz der persönlichen Freiheit durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 23.05.2024 – postalisch eingelangt am 28.05.2024 – brachte die Beschwerdeführerin eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. In dieser wurde als belangte Behörde das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde genannt und Beschwerde erhoben wegen Verletzung des Rechts auf Schutz der persönlichen Freiheit durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 1.8.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid vom 23.8.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Monopolverwaltung GmbH (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Konzessionsvergabeverfahren zur Vergabe einer Konzession für das Tabakfachgeschäft XXXX , (im Folgenden: Tabakfachgeschäft) durch. Sie schloss den Konzessionsvertrag mit XXXX (im Folgenden: Konzessionärin) am XXXX ab. 1. Die Monopolverwaltung GmbH (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Konzessionsvergabeverfahren zur Vergabe einer Konze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.02.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) gegenständlichen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österrei... mehr lesen...
