Entscheidungen zu § 28 Abs. 5 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.392 Dokumente

Entscheidungen 421-450 von 4.392

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/28 W265 2290030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.05.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.05.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/28 I416 2293971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 03.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jahr 2023 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 03.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W293 2273619-1

Entscheidungsdatum 27.08.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 AVG §17 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 3 he... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W272 2292529-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W223 2289494-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/26 I416 2297759-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ein Staatsangehöriger der Türkei wurde am 17.07.2024 am Grenzübergang XXXX im Zuge einer Personenkontrolle von Ungarn kommend angehalten. Da eine Zurückschiebung nach Ungarn faktisch unmöglich ist, wurde der BF auf der Grundlage einer Festnahmeanordnung des BFA festgenommen und ins PAZ XXXX eingeliefert. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme seitens des BFA am 18.07.2024 gab der BF zusammeng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 W600 2287129-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 06.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass es in Syrien nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 W265 2289729-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein bei UNRWA registrierter palästinensischer Flüchtling mit syrischer Staatsangehörigkeit, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.09.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 I416 2291040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass in Sy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 L523 2296196-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 L523 2293182-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/21 G312 2288128-1

Entscheidungsdatum 21.08.2024 Norm: ABGB §138 AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ABGB § 138 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/21 L523 2290892-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/20 W215 2286800-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/20 W270 2210335-1

Entscheidungsgründe: Soweit für die gegenständlichen Entscheidungen wesentlich, war Folgendes festzustellen: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß § 26 Tierversuchsgesetz 2012 (im Folgenden: TVG 2012) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß § 27 TVG 2012 unter dem Projekttitel XXXX 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß Paragr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/13 I413 2286297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer verfügte seit 05.11.2002 einen unbefristeten Aufenthalt für das Bundesgebiet. Vom 30.10.2008 bis 16.01.2018 verlagerte der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in EWR-Staaten und war zuletzt in Schweden unrechtmäßig aufhältig. Die schwedischen Fremdenbehörden verhängten über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot und überstellten ihn nach Österreich. Am 18.02.2021 wurde der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/13 W603 2297344-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/13 W225 2281173-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 I423 2294291-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 I413 2232180-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden als „Erstbeschwerdeführerin“ bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Erstbeschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 1. Die belangte Behörde führt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 I413 2123959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (in weiterer Folge als „Erstbeschwerdeführerin“ bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Erstbeschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 1. Die belangte Behörde führ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 L521 2296935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 18.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie ihren Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2022, aus welchem der Bezug von Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt hervorgeht. 2. Mit Note vom 25.01.2024 forderte die ORF-Beitrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W225 2281586-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W603 2296947-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 W145 2287570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.05.2023 (zugestellt am 17.05.2023), Aktenzeichen VSNR: XXXX , hat die Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LNÖ SVS“) gemäß den §§ 409 und 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) von 01.01.2022 bis 31.12.2022 der Pflichtversicherung in der Krank... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 W225 2281524-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/2 W286 2271528-1

Entscheidungsdatum 02.08.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/2 I403 2177553-5

Entscheidungsdatum 02.08.2024 Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 54 heu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 L521 2296426-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.01.2024 auf elektronischem Weg bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem formlosen Antrag erkennbar die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Ablichtungen einer Heizölrechnung sowie von Zahlungsnachweisen über Gemeindeabgaben sowie einen Kontoauszug bei, aus welchem der Bezug von Leistungen des Arbeitsmarktservice du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 W105 1426298-4

Entscheidungsdatum 31.07.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §53 Abs3 Z4 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

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