Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2021, AZ. II/4-DZ/20-16453189010, XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2020 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 10,7353 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 10,2888 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2021, AZ. II/4-DZ/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2022, AZ. II/4-DZ/21-19132025010, wurden XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2021 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 10,7353 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 11,1328 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2022, AZ. II/4-DZ/21-191... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine w... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17.11.2021 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe und zudem ein abtrünniger Soldat sei. Aufgrund der Kriegszustände habe es in Syrien a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem am 01.12.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.04.2022 wurde in einem vorangegangenen Verfahren auf Grundlage eines vom Beschwerdeführer am 08.11.2021 gestellten Antrages festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 08.11.2021 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. dem Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz angehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Im Betrieb des Beschwerdeführers wurde im Jahr 2011 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2010 eine Sozialversicherungsprüfung gemäß §41a ASVG durch die (damalige) Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK], nunmehr Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK], durchgeführt. Im Jahr 2013 führte das Finanzamt XXXX eine GPLA hinsichtlich des (teilweise wied... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, stellte am 16.03.2023 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums C für die geplante Aufenthaltsdauer von 01.04.2023 bis 27.06.2023 mit dem Hauptzweck „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“. Die Beschwerdeführerin sei verwitwet, zur beruflichen Tätigkeit wurden ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein ursprünglich palästinensischer Flüchtling aus dem Libanon, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet über den Flughafen Wien am 20.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass er sowohl aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit als auch aufgrund seiner poli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der siebzehnjährigen Zweitbeschwerdeführerin, des sechzehnjährigen Drittbeschwerdeführers und der fünfzehnjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind somalische Staatsangehörige. Der (volljährigen) Tochter der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , geboren am XXXX , war mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.04.2021, W256 2198025-1/8Z, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der siebzehnjährigen Zweitbeschwerdeführerin, des sechzehnjährigen Drittbeschwerdeführers und der fünfzehnjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind somalische Staatsangehörige. Der (volljährigen) Tochter der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , geboren am XXXX , war mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.04.2021, W256 2198025-1/8Z, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Mit Schriftsatz vom 16.05.2022 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, bei der Österreichischen Botschaft Teheran im Wege ihrer ausgewiesenen Vertretung einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte zur
Begründung: vor, dass sie die Ehefrau des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der siebzehnjährigen Zweitbeschwerdeführerin, des sechzehnjährigen Drittbeschwerdeführers und der fünfzehnjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind somalische Staatsangehörige. Der (volljährigen) Tochter der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , geboren am XXXX , war mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.04.2021, W256 2198025-1/8Z, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der siebzehnjährigen Zweitbeschwerdeführerin, des sechzehnjährigen Drittbeschwerdeführers und der fünfzehnjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind somalische Staatsangehörige. Der (volljährigen) Tochter der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , geboren am XXXX , war mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.04.2021, W256 2198025-1/8Z, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 1. Am römisch 40 .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wurde der Unfall vom XXXX .2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 23.12.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 18.07.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2023 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 01.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.07.2011, Zahl XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet am 27.03.2023 wegen des dringenden Verdachtes, sich wegen Schlepperei nach § 114 FPG strafbar gemacht zu haben, festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet am 27.03.2023 wegen des dringenden Verdachtes, sich wegen Schlepperei nach Paragraph 114, FPG strafbar gemacht zu haben, festgenommen. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 17.02.2023 schriftlich und am 04.04.2023 persönlich beim Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (in der Folge auch ÖGK Istanbul) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 17.02.2023 schriftlich und am 04.04.2023 persönlich beim Österreichisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde XXXX einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde von Organen der S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2023 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte einen klinisch-psychologischen Befund einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 10.11.2023 bei. 2. Die belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-DZ/21-19038151010, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2021 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 3,9054 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 3,9054 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-D... mehr lesen...
