Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am XXXX 2023 übermittelte XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der ORF-Gebühr ab 01.01.2024. Am römisch 40 2023 übermittelte römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Serv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 23.01.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach § 88 Abs. 2a FPG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) ein. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 23.01.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er stamme aus XXXX , in Syrien herrsche Krieg, es gebe dort keine Arbeit und er könne dort nicht leben. Er sei mit seinem Bruder XXXX gemeinsam nach Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 06.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung zu seinem Asylantrag statt. Am 25.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer legte einen syr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 24.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am selben Tag gab er an, wegen des Krieges und des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben. Das seien all seine Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor dem Tod. 2. Am 10.05.2024 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil vom 09.02.2022 erkannte das BG Leopoldtstadt die beklagten XXXX und die XXXX seien zur ungeteilten Hand schuldig der klagenden Partei XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) binnen 14 Tagen EUR 3.850,83 s.A. zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Beschwerdeführerin von EUR 9.358,- s.A. wurde abgewiesen. 1. Mit Urteil vom 09.02.2022 erkannte das BG Leopoldtstadt die beklagten römisch 40 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil vom 09.02.2022 erkannte das BG Leopoldtstadt, die beklagten XXXX und die XXXX (in Folge: beschwerdeführende Parteien) seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei XXXX binnen 14 Tagen EUR 3.850,83 s.A. zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Erstbeschwerdeführerin von EUR 9.358,- s.A. wurde abgewiesen und der klagenden Partei aufgetragen, den beklagten Parteien die mit EUR 2.747,47 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer führte zu seinen Fluchtgründen im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 04.06.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 05.06.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er stamme aus Aleppo und habe Syrien im Jahr 2016 wegen des Krieges, der Armut und der mangelnden Sicherheit illegal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am römisch 40 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der Beschwerdeführerin, einer in Österreich subsidiär schutzberechtigten syrischen Staatsangehörigen, vom 21.04.2023 auf Ausstellung eines (neuen) Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der Beschwerdeführerin, einer in Österreich subsidiär sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.12.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 06.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie Syrien wegen des Bürgerkrieges verlasse habe. In ihrem Heimatgebiet würden verschiedene Milizen versuchen, die bP zum Militärdienst zu rekrutieren. Am 15.01.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 31.01.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien am 13.10.2021 von seinem Wohnort aus illegal in die Türkei verlassen, weil er als Reservist zum syrischen Militär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 07.2022 stellte der mj. Beschwerdeführer (BF) XXXX , ein syrischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung, bei der er angab, wegen seiner drohenden Einziehung zum Militär aus Syrien geflohen zu sein, und am XXXX 04.2023 seine niederschriftliche Einvernahme in Anwesenheit seiner gesetzlichen Vertretung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), eine männliche Staatsangehörige von Syrien, stellte am 21.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung am selben Tag im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und sie demnächst in den Militärdienst eintreten solle. Auch wolle die bP keine Waffen tragen, und weder töten, noch getötet werden. Am 27.04.2022 erfolgte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 10.08.2022 um 07:10 Uhr in der Park & Ride Anlage B 50 in Steinberg im Burgenland aufgegriffen wurde und sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Am nächsten Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbe... mehr lesen...
