Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Aufgrund angezeigter Änderungen der AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) über geplanter Preiserhöhungen von der XXXX AG (im Folgenden: „BF“) an die Post–Control-Kommission (im Folgenden: „belangte Behörde“) gem. § 21 PMG, wurde ein Ermittlungsverfahren seitens der belangten Behörde eingeleitet. 1 Aufgrund angezeigter Änderungen der AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) über geplanter Preiserhöhungen von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde dem serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 08.02.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrags. Als Strom-Zählpunktnummer wurde „AT0070000913310000000000000537946“ und als Vertragspartner des Netzzugangsvertrages ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Algeriens, ehelichte am 25.04.2023 einen im Bundesgebiet aufhältigen und über einen Aufenthaltstitel verfügenden algerischen Staatsangehörigen. Bereits ab 30.01.2023 war sie mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 02.05.2023 wurde der Beschwerdeführerin vonseiten des Bundesamtes für ... mehr lesen...
