Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.05.2022 ein Konventionsreisepass mit der Nummer K1454906, gültig bis 05.05.2027, ausgestellt. In der Folge wurde die beschwerdeführende Partei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.06.2022 wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 FPG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.07.1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 Abs. 1 und 1a PTSG auf die Dauer seines Dienststandes der Telekom Austria AG bzw. der Telekom Austria Personalmanagement GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist in die Verwendungsgruppe PT 6 ernannt und ist seit dem Jahr 2003 organisatorisch einem Personalpool zugeordnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Onkel in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2022 gab der Beschwerdeführer an, dass er Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. außerdem wolle sein Vater nicht kämpfen. Syrien sei nicht sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren betrifft ein Änderungsvorhaben im Skigebiet Forstau/Fageralm, welches aktuell sieben Seilbahnen bzw. Skilifte und rund 30 ha Pistenfläche umfasst, wobei zwei der bestehenden Skilifte (DSB Forstaubahn und DSB Jägerlift) durch eine 8 MGD-Seilbahn (Fageralmbahn neu) ersetzt werden soll. Projektimmanent ist weiters die Errichtung der dazu notwendigen Infrastruktureinrichtungen. Mit dem angefochtenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Pareteien (BF1-BF2) sind syrische Staatsangehörige, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 09.07.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.01.2022 wurde der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF im Wesentlichen aus, dass viele junge Männer aufgefordert würde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Pareteien (BF1-BF2) sind syrische Staatsangehörige, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 09.07.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF im Wesentlichen aus, dass es in Syrien Bürgerkrieg herrsche. Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 15.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er aufgrund des Krieges und der ihm drohenden Zwangsrekrutierung seitens der kurdisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. 10. 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, aus dem Gouvernement Rif Dimaschq zu stammen, der arabischen Volksgruppe anzugehören und acht Jahre die Grundschule besucht zu haben. Seine Eltern, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er Syrien wegen des Krieges bereits 2014 verlassen habe. Am 24.11.2023 erfolgte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 18.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der gegenwärtig 41-jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.01.2022 erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF an, dass in Syrien Krieg herrsche und er Angs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 21.10.2021, Zl. 34 C 40/20s, bestimmte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) die Sachverständigengebühren in einem zivilgerichtlichen Verfahren mit € 1.858,80. In diesem Beschluss war festgehalten worden, dass zur Zahlung dieses Betrages der Beschwerdeführer, der aber Verfahrenshilfe genieße, dem Grunde nach verpflichtet sei, zumal er den Antrag auf Einholung des Kammergutac... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der BF durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 27.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, den er anlässlich seiner am gleichen Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung damit begründete, dass er Syrien im Februar 2021 verlassen habe, weil er sich im wehrpflichtigen Alter befinde und nicht in den Krieg habe ziehen wollen. Zudem hätten ihn die Luft- und Artilleriean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung erfolgte am 28.07.2022 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 17.02.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch-Kurmanji nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu Fluchtgründen führte er aus, dass er in Syrien seinen Militärdienst leisten müsste. Das wol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...
