Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.06.2023 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 20.10.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Angst vor dem Krieg und vor dem Militär habe. 2. Am 07.06.2023 erfolgte vor dem Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 22.09.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien aufgrund des Krieges und der instabilen Lage verlassen habe. Die Türkei habe er aufgrund von Rassismus verla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 0. Vorauszuschicken ist, dieses Beschwerdeverfahren hat den ersten Folgekostenbescheid der 4. Regulierungsperiode der Stromverteilernetzbetreiber (1. Jänner 2019 - 31. Dezember 2023) zum Inhalt. Der ergangenen Erstkostenbescheid dieser Regulierungsperiode zur auch vorliegenden Beschwerdeführerin vom XXXX , GZ XXXX , idF der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , GZ XXXX , war hiergerichtlich unter der Zahl XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiberin nach dem GWG 2011. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde für die dritte Regulierungsperiode Gas als Zielvorgabe das Einsparungspotential (Spruchpunkt 1.) sowie für die Jahre 2018 bis 2021 die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten (Spruchpunkt 2.) und das dem Netznutzungsentgelt zu Grunde zu legende Mengengerüst (Spruchpunkt 3.) fest. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden auch: BF), reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit, dass er Syrien wegen dem Krieg und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), die XXXX (vormals XXXX ) brachte am 19.11.2019 eine Klage auf Zahlung des aushaftenden Betrages von € 6.586,85 beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) zu XXXX gegen zwei beklagte Parteien ein. Dafür wurden von der BF Pauschalgebühren nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 345,40 (inkl 10% Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG) mittels Gebühreneinzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), die XXXX brachte am 01.07.2019 eine Klage auf Zahlung des aushaftenden Betrages von € 5.799,28 beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) zu XXXX gegen zwei beklagte Parteien ein. Dafür wurden von der BF Pauschalgebühren nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 345,40 (inkl 10% Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG) mittels Gebühreneinzug eingehoben. 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 08.12.2002 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Befragung am 12.03.2003 vor dem Bundesasylamt, gab er im Wesentlichen zu seinem Fluchtgrund an, dass er von russischen Sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.12.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und es dort nicht sicher sei. Außerdem sei die wirtschaftliche Lage sehr schlecht. Bei einer Rückkehr in die Heimat fürchte er den Tod durch den Krieg. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 21.10.2021 wurde der BF von einem Organwalter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 28.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die bP den Krieg und den Militärdienst als Fluchtgrunde und Rückkehrbefürchtung anführte. Am 14.07.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Befragt zu ihren Fluchtgründen gab die bP im Wesentlichen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 15.07.2004 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30.07.2004 dahingehend entschieden wurde, dass der gestellte Asylantrag abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt wurde (Spruchpunkt III.) Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 2 AsylG idg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 31.03.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF durch das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl (im Folgenden: BFA). Der BF gab im Wesentlichen an, es habe eine Feindschaft zwischen seinem Vater un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. In der Folge wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen an, er habe Angst vor der schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage. Am 24. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 14. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. In der Folge wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen an, er müsste in Syrien zur syrischen Armee und zur PKK einrücken. Am 22. August 2023 wurde der Beschwerdeführer von der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) reiste am 05.03.2000 unter Umgehung der Grenzkontrollen in Österreich ein und stellte am 06.03.2000 einen Asylantrag, wobei er seine Staatsangehörigkeit mit Sierra Leone angab. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.04.2000 abgewiesen. Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde ein Verfahren beim Unabhängigen Bundesasylsenat geführt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann ein Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 10.03.2023 teilte die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) ein Rückstand in der Höhe von € 4.378,28 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Der BF habe als ehemaliger Geschäftsführer die Primärschuldnerin nach außen vertreten und hafte nach Maßgabe d... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 FPG §53 Abs3 Z4 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 28.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, in Syrien herrsche Bürgerkrieg. Er müsse den Militärdienst machen. Er wolle nicht kämpfen und keine Waffen tragen. Das seien alle seine Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr nach Sy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat bei der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: Behörde) am 24.08.2023 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die Sprache Hindi (und hier nicht mehr relevant die Sprache Bengali) gestellt. römisch 40 (in Folge: B... mehr lesen...
