Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 04.06.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 05.06.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er stamme aus Aleppo und habe Syrien im Jahr 2016 wegen des Krieges, der Armut und der mangelnden Sicherheit illegal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am römisch 40 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der Beschwerdeführerin, einer in Österreich subsidiär schutzberechtigten syrischen Staatsangehörigen, vom 21.04.2023 auf Ausstellung eines (neuen) Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der Beschwerdeführerin, einer in Österreich subsidiär sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.12.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 06.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie Syrien wegen des Bürgerkrieges verlasse habe. In ihrem Heimatgebiet würden verschiedene Milizen versuchen, die bP zum Militärdienst zu rekrutieren. Am 15.01.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 31.01.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien am 13.10.2021 von seinem Wohnort aus illegal in die Türkei verlassen, weil er als Reservist zum syrischen Militär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 07.2022 stellte der mj. Beschwerdeführer (BF) XXXX , ein syrischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung, bei der er angab, wegen seiner drohenden Einziehung zum Militär aus Syrien geflohen zu sein, und am XXXX 04.2023 seine niederschriftliche Einvernahme in Anwesenheit seiner gesetzlichen Vertretung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), eine männliche Staatsangehörige von Syrien, stellte am 21.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung am selben Tag im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und sie demnächst in den Militärdienst eintreten solle. Auch wolle die bP keine Waffen tragen, und weder töten, noch getötet werden. Am 27.04.2022 erfolgte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 10.08.2022 um 07:10 Uhr in der Park & Ride Anlage B 50 in Steinberg im Burgenland aufgegriffen wurde und sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Am nächsten Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) abgewiesen wurde, unter einem wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt. Hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiären Schutzes erwuchs der Bescheid mangels Anfechtung in Rechtskraft. Der erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des inte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2024 Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 Abs2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 15.12.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie ihren Einkommensteuerbescheid betreffend die Jahre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Exekutivbedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich; ihre Dienststelle ist derzeit das Stadtpolizeikommando XXXX . Sie befand sich aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums für Inneres (BMI), Zl XXXX , ab von XXXX auf einem bilateralen Auslandseinsatz in XXXX . 1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin s... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid, Spruchpunkt A) sprach das Arbeitsmarktservice, (im Folgenden AMS) aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß § 49 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 01.08.2024 bis 18.08.2024 verloren habe. Mit Spruchpunkt B) dieses Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gem. § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach einer Säumnisbeschwerde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 58 Abs. 10 und 11 AsylG 2005 zurück (als Spruchpunkt I bezeichnet). Eine Rückkehrentscheidung erließ es nicht. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach einer Säumnisbeschwerde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer „Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er sein Land wegen des Krieges verlassen habe. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien habe er Angst we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.03.2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, den ORF-Beitrag in Höhe von EUR 168,30 zu bezahlen. Als Zahlungsfrist scheint der 16.04.2024 auf. Mit Schreiben vom 08.04.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um bescheidmäßige Festsetzung der ORF-Beiträge. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.02.2024 bis 31.12.2024 den Be... mehr lesen...
