Entscheidungsdatum 25.10.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169c GehG §169f GehG §169g VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegenstand des Verfahrens ist der vom Beschwerdeführer (BF) gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Gegenstand des Verfahrens ist der vom Beschwerdeführer (BF) gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach Paragraph 15 b, Absatz 3, BDG 1979. 2. Der am XXXX 1963 geborene BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde auf Grund des rechtzeitigen und zulässigen Vorlageantrags erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der verfahrensgegenständliche Bescheid des Heerespersonalamtes (in Folge: Behörde) vom 23.08.2024, P811943/73-HPA/2024, mit dem festgestellt wurde, dass die Auslandseinsatzbereitschjaft des Mjr XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) mit Ablauf des 25.08.2024 vorzeitig ende, wurde diesem am 04.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.10.2012 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.10.2012 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, in Anwesenheit einer Dolmetscherin der Sprache Paschtu (AS 23). In der Erstbefragung sagte der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 07.03.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.03.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seiner Person gab er an, dass er in Qamishli geboren sei und der Volksgruppe der Kurden angehöre. Zu seinen Fluchtgründen führte er an, dass er zum syrischen und kurdisc... mehr lesen...
