Entscheidungsdatum 08.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 14.11.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung der im 19. Generalstabslehrgang (19.GStbLG) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Anwendungsgruppe A2) des Zollamtes XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Anwendungsgruppe A2) des Zollamtes römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 14.06.2023 wurde der Beschwerdeführerin mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er XXXX in XXXX in Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am XXXX stellte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Am römisch 40 stellte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.9.2022 langte beim Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.11.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass er kriegsbedingt geflohen sei und seiner Familie ein besseres Leben ermö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX , Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgrupp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und führte dabei als Fluchtgrund an, er habe Algerien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es gebe dort keine Arbeit und die Lebensumstände se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und führte sie zu ihren Fluchtgründen befragt aus, Syrien aufgrund des dort herrschendes Krieges und der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. Im Falle ihrer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.08.2023 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung am 29.08.2023 gab die beschwerdeführende Partei an, er stamme aus Aleppo und gehöre der arabischen Volksgruppe und der Religion des Islam an. Er habe in Syrien neun Jahre die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 9. Oktober 2023 (Datum des Einlangens) zeigte der Erstbeschwerdeführer bei der belangten Behörde an, dass die schulpflichtige Zweitbeschwerdeführerin im Schuljahr 2023/2024 die private Schule „ XXXX “ in Dubai, V.A.E., besuchen werde. 1. Am 9. Oktober 2023 (Datum des Einlangens) zeigte der Erstbeschwerdeführer bei der belangten Behörde an, dass die schulpflichtige Zweitbeschwerdeführerin im Schuljahr 2023/2024 die private Schule „ r... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Die minderjährige XXXX ist die am XXXX geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Sie besuchte im Schuljahr 2023/2024 die 7. Schulstufe des BG/BRG XXXX . Die minderjährige römisch 40 ist die am römisch 40 geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Sie besuchte im Schuljahr 2023/2024 die 7. Schulstufe des BG/BRG römisch 40 . Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht betreffend ihre... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Die minderjährige XXXX ist die am XXXX geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Sie besuchte im Schuljahr 2023/2024 die 7. Schulstufe der Mittelschule XXXX . Die minderjährige römisch 40 ist die am römisch 40 geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Sie besuchte im Schuljahr 2023/2024 die 7. Schulstufe der Mittelschule römisch 40 . Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht bet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 03.03.2022, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem der Vollendung seines 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zum dem Einlangen seines Antrags vom 06.12.2021 folgenden Monatsletzten, somit vom XXXX bis zum XXXX , acht Schwerarbeitsmonate aufweise. 1. Mit Bescheid vom 03.03.2022, Zl. römisch 40 , wurde festgestellt, dass der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 23. Juni 2023 zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2023/2024 bei der belangten Behörde an. 2. Mit Schreiben vom 26. Juli 2023 nahm die belangte Behörde diese Anzeige zur Kenntnis. 3. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 informierte die belangte Behörde die Beschwerdeführer darüber, dass für Kinder in häuslichem Unterricht die Teilnahme an einem Reflexionsge... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beantragt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2021 wurde ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt, und der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin ist am 13.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.08.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er wegen des Krieges und seiner Einberufung als Reservist Syrien verlassen habe. 3. Am 22.05.2023 wurde der BF vor dem ... mehr lesen...
