Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe von 14.09.2020 bis 30.06.2021 gemäß § 12k GehG vom Dienst freigestellt. 1. Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe von 14.09.2020 bis 30.06.2021 gemäß Paragraph 12 k, GehG vom Dienst freigestellt. 2. Mit Antrag vom 26.05.2021 begehrte die Beschwerdeführerin um Auskunft, seit wann, aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.02.2023 beantragte Frau XXXX , geboren am XXXX , beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit der Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.06.2022 beantragte Frau XXXX geboren am XXXX , (in der Folge BF) vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge KOBV), beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag waren medizinische Unterlagen angeschlossen. 1. Am 29.06.2022 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am 15.01.2024 eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde übermittelte eine neuerliche Zahlungsaufforderung vom 28.02.2024, der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 06.03.2024 nochmals die Erlassu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (bzw. Beschwerdeführer im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren) stellte am 18.07.2019 einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium PhD in Education an der Johannes Kepler Universität Linz. 2. Mit Bescheid vom 11.11.2019 wies die belangte Behörde den Antrag ab. 3. Dagegen erhob der Antragsteller durch seine Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 18.12.2019, ergänzt mit Schreiben vom 02.02.2020, f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben vom XXXX .2024 einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am römisch 40 2024 bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 31.12.2023 nach gemeinsamer Einreise mit seinem Bruder XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 01.01.2024 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien im Sommer 2023 illegal in die Türkei verlassen, dies wegen des M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 30.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Syrien einer Rekrutierung durch das syrische Regime, die kurdische Miliz, die FSA sowie den IS ausgesetzt wäre. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit XXXX , mit der er angibt traditionell verheiratet zu sein, sowie seinen vier minderjährigen Töchtern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX , sowie ihren drei ebenfalls minderjährigen Schwestern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am 17.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.8.2022 fand die niederschriftliche Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der BF gab an, dass in Syrien Krieg herrsche und es keine Sicherheit gebe. Er wolle in Europa arbeiten, seine Familie unterstützen und habe sonst keine weiteren Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX , sowie ihren drei ebenfalls minderjährigen Schwestern, XXXX und XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz für die minderjährige Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihrem Ehemann, XXXX , und ihren vier minderjährigen Töchtern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. An demselben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX , sowie ihren drei ebenfalls minderjährigen Schwestern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz für die minderjährige Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX , sowie ihren drei ebenfalls minderjährigen Schwestern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz für die minderjährige Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am 27.04.2023 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 31.12.2023 nach gemeinsamer Einreise mit seinem Bruder XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 01.01.2024 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien im Februar 2023 illegal in die Türkei verlassen, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...
