Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27.06.2023, Zl. 1334215909-223678386, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 10.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 11.02.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. Er wolle nach Deutschland zu seinem Bruder, um dort zu leben und zu arbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.02.2024 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 21.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 21.03.2022 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (alias XXXX ), geboren am XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger, Araber, sunnitischer Moslem und spricht Arabisch als Muttersprache. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom römisch 40 2024 bei der ORF-Beitrags S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 10.01.2024 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. 1.1. In der von der belangten Behörde eingeholten Stellungnahme vom 18.01.2024 wurden von einem Facharzt für Orthopädie keine wesentlichen Änderungen des Leidenszustandes im Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach den Fluchtgründen führte er dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am darauffolgenden Tag aus, dass er sich in der Türkei von privaten Personen Geld geliehen hatte. Er habe das Geld ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16.08.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz; diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass nach der Inhaftierung ihres Ehemanns in Syrien versucht worden sei, sie mit einem Kämpfer der Al Nusra Front zwangsweise zu verheiraten. Überdies sei sie in den Jahren 2019 bzw. 2020 vom syrischen Regime gesucht w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) beantragte unter Nutzung der Plattform „Frag den Staat“ am 18.12.2023 gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) (im Folgenden: belangte Behörde) über servicebüro@bmk.gv.at Auskunft gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz wie folgt: Der Bund schließe/verlängere gemeinsam mit den Ländern – in diesem Fall Niederösterreich, Burgenland und Wien – regelmäßig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.11.2020, W215 1434046-4/13E u.a. wurde den im
Betreff: genannten Fremden der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Laut aktuellem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister verfügen alle Familienmitglieder nunmehr über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Vorangehend waren in einem Verfahren betreffend Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.11.2020, W215 1434046-4/13E u.a. wurde den im
Betreff: genannten Fremden der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Laut aktuellem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister verfügen alle Familienmitglieder nunmehr über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Vorangehend waren in einem Verfahren betreffend Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.11.2020, W215 1434046-4/13E u.a. wurde den im
Betreff: genannten Fremden der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Laut aktuellem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister verfügen alle Familienmitglieder nunmehr über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Vorangehend waren in einem Verfahren betreffend Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.11.2020, W215 1434046-4/13E u.a. wurde den im
Betreff: genannten Fremden der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Laut aktuellem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister verfügen alle Familienmitglieder nunmehr über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Vorangehend waren in einem Verfahren betreffend Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.07.2020 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Forensisch Therapeutischen Zentrums XXXX (in der Folge: FTZ), die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 29.07.2020 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit muslimisch-sunnitischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.02.2021 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 12.08.2021 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor... mehr lesen...
