Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, stellte am 03.06.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, stellte am 03.06.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13.07.2023 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er aufgrund des Krieges geflohen sei, er habe Angst vor dem Tod und könne in Syri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.03.2022 internationalen Schutz in Österreich. Das BFA wies den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II und III). Einer Beschwerde gegen Spruchpunkt I gab diese Gericht statt und zuerkannte ihm den Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er den Militärdienst nicht antreten wolle. Dies wisse er schon seit 2013. Er fürchte das syrische Regime und habe er sich schon vor zehn Jahren davor ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2021 beantragte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bei der Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: belangte Behörde) die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts gemäß § 8 Abs. 1a iVm § 9 TKG 2003 für das zweite von drei Leerrohren auf der XXXX zwischen Straßenkilometer XXXX und XXXX , Grundstück XXXX , nachdem sie gegenüber dem Land Salzburg (im Folgenden: „weitere Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde übermittelte eine Zahlungserinnerung vom 29.02.2024, der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 18.03.2024 nochmals die Erlassung eines Bescheids über d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 17.03.2020 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der niederschriftlichen Einvernahme am 07.07.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit begründete, dass er ein „Freiwilliger“ gewesen sei und bei Stützpunkten der ehemaligen Regierung für Ordnung und Sicherheit gesorgt habe. Das habe er für 8 Monate getan und dann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist Staatsangehöriger Syriens. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.01.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. Seinen Dienst als Polizist habe er aufgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit per E-Mail am XXXX .2024, sowie per Einschreiben am XXXX .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit per E-Mail am römisch 40 .2024, sowie per Einschreiben am römisch 40 .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit per E-Mail am XXXX 2024, sowie per Einschreiben am XXXX .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit per E-Mail am römisch 40 2024, sowie per Einschreiben am römisch 40 .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX .2024 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit E-Mail vom XXXX .2024 und mit einem gleichlautenden, am XXXX .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangten Schreiben einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom römisch 40 .2024 beantragte römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.09.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs3 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §4 Abs4 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 18. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 08. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 05. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 17. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 17. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 12. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 11. März 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 15. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 09. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist Staatsangehöriger Syriens. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, Syrien wegen des Krieges und der instabilen Lage verlassen zu haben. Es gebe dort kein... mehr lesen...
