Entscheidungen zu § 24 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-37 von 37

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/11 W230 2123361-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, zugleich (als insoweit unstrittig) festgestellter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang, zugleich (als insoweit unstrittig) festgestellter Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, XXXX (E.K.), bewirtschaftete ihren landwirtschaftlichen Betrieb zunächst als Einzelperson und brachte den Betrieb am 15.12.2011 in eine mit zwei weiteren Personen begründete Personengemeinschaft ein, die sich neben ihr selbst (E.K.) aus XXXX (D.K.) und XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/10 W230 2123365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Betrieb mit der Betriebsnummer XXXX wurde zunächst von XXXX , dem Vater des Beschwerdeführers, geführt. Nach dem Tod seines Vaters zeigte der Beschwerdeführer der Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde), mittels Bewirtschafterwechsel-Formular an, dass der Betrieb mit Wirksamkeitsbeginn 20.03.2012 auf ihn als neuen Bewirtschafter übergegangen sei und dass zugleich auch alle Ansprüche der E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/6/23 W131 2125464-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) beantragte am 26.11.2015 in eigenem Namen, daher insb ohne Offenlegung des Handelns im Namen eines Dritten, die Bescheinigung seines Plans mit der GZ XXXX gemäß § 39 VermG. Der Antrag betrifft nach dem Akteninhalt das derzeitige Grundstück 1715 der Katastralgemeinde XXXX im Gerichtsbezirkssprengel XXXX , welches im Eigentum des Herrn [RRR], also maW eben nicht im Eigentum des Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/6/6 W230 2121408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter zweier Almen und beantragte mit Mehrfachantrag-Flächen am 29.04.2013 die Einheitliche Betriebsprämie für 2013. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Agrarmarkt Austria (AMA, im Folgenden: belangte Behörde) diesen Antrag ab und hielt fest, dass der Besondere Zahlungsanspruch (BZA) des Beschwerdeführers (mit der Nummer XXXX ) verfalle und im nächsten Antragsjahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/29 I403 1401112-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Angabe eines falschen Namens am 13.01.2004 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wegen § 27 Abs. 1 und 2 Ziffer 2 erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, davon 6 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. 2. Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2015

RS Bvwg 2015/6/29 I403 1401112-2

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.06.2015 Norm: BFA-VG §21 Abs7GRC Art.47 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs2 VwGVG §24 Abs3 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §24 Abs5 BFA-VG § 21 heute BFA-VG § 21 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 BFA-VG § 21 g... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg | 29.06.2015

RS Bvwg 2015/6/29 I403 1401112-2

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.06.2015 Norm: BFA-VG §21 Abs7GRC Art.47 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs2 VwGVG §24 Abs3 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §24 Abs5 BFA-VG § 21 heute BFA-VG § 21 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 BFA-VG § 21 g... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg | 29.06.2015

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