Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Asylantrag. I.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) mit Bescheid vom XXXX , den Antrag vom XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem BF gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet. Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. 1. Die BF reisten am 11.01.2015 legal mit ihren Reisepässen und einem Touristenvisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet. Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. 1. Die BF reisten am 11.01.2015 legal mit ihren Reisepässen und einem Touristenvisu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 iVm§ 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 06.03.2019 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Verbrechens de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am XXXX .10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, am 01.02.2016 illegal mit einem PKW in den Libanon ausgereist zu sein, sich bis Oktober 2017 dort aufgehalten zu haben und anschließend über die Türkei und unbekannte Länder schlepperunterstützt und illegal am XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (AS 17). Bei seiner Erstbefragung am 23.10.2015 gab er zusammengefasst an, dass er am 20.09.2015 den Irak mit dem Flugzeug nach Istanbul/Türkei verlassen habe. Nach vier Tagen Aufenthalt in der Türkei sei er schlepperunterstützt nach Griechenland und weiter mit dem Flüchtlingsstrom über Ma... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat mxden Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.03.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 25.07.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seinem Aufgriff durch österreichische Sicherheitsbeamte am 07.03.2009 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verdachts des unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen und über ihn mit Bescheid vom selben Tag die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid vom 10.03.2009 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 2. Der BF stellte am 16.04.2009 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die ErstBFin (in Folge BF1) stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, ihr Land verlassen zu haben, weil sie nach Schulabschluss keine Zulassung für die Universität und auch keine Arbeit bekommen habe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.09.2016, Zl. XXXX, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gem. Art 18 Abs 1 lit. b Dublin-III-VO für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 11.06.2012 und in weiterer Folge am 27.04.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welche jeweils wegen der Zuständigkeit Rumäniens mit Bescheid als unzulässig zurückgewiesen wurden und der BF nach Rumänien ausgewiesen wurde. Beide Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, vom 06.09.2012, rechtskräftig mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die ErstBFin (in Folge BF1) stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, ihr Land verlassen zu haben, weil sie nach Schulabschluss keine Zulassung für die Universität und auch keine Arbeit bekommen habe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.09.2016, Zl. XXXX, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gem. Art 18 Abs 1 lit. b Dublin-III-VO für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die ErstBFin (in Folge BF1) stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, ihr Land verlassen zu haben, weil sie nach Schulabschluss keine Zulassung für die Universität und auch keine Arbeit bekommen habe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.09.2016, Zl. XXXX, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gem. Art 18 Abs 1 lit. b Dublin-III-VO für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die ErstBFin (in Folge BF1) stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, ihr Land verlassen zu haben, weil sie nach Schulabschluss keine Zulassung für die Universität und auch keine Arbeit bekommen habe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.09.2016, Zl. XXXX, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gem. Art 18 Abs 1 lit. b Dublin-III-VO für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise am 22.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zum Fluchtgrund gab er an, die nigerianische Regierung sei "gegen die Biafra", habe viele Kämpfe gegen seine Volksgruppe angezettelt und dabei viele seiner Freunde getötet, dabei sei sein Geschäft zerstört worden; er habe das Land verlassen müssen, da die Regierung auch ihn habe töten wollen. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, dessen Identität im Asylverfahren nicht festgestellt werden konnte, verließ seinen Herkunftsstaat im Jahr 2008 und lebte und arbeitete von 2008 bis 2013 in Griechenland, stellte dort aber keinen Asylantrag. Er reiste, ohne in den Sudan zurückzukehren, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 02.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.... mehr lesen...
