Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 18.09.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin folgende Anträge: „Das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. folgende Feststellung treffen: „Der Abschluss der Rahmenvereinbarung über die Grundlegende Charakterisierung von Abfällen - Los 4 Bereich Mitte/West - Salzburg, Tirol, Vorarlberg“ zwischen der Auftraggeberin und der XXXX in einem Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach am 18.11.2016 erfolgter Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2016 gemäß § 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 24/2016, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gleichzeitig festgestellt, dass ihm gemäß § 3 Abs. 5 leg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 18. Oktober 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich habe Angst um mein Leben. Es gibt immer wieder politischen Streit zwischen den Gbagbo und den Alassan. … Ich fürchte um mein Leb... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.05.2015 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 25.10.2016 und am 12.01.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 09.08.2017, Zl. 1066731106-150446133/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 13. April 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ folgende Angaben: „Ich war ca. 15 Jahre als politischer Gefangener in syrischen Gefängnissen. Im Jahr 2006 wurde ich frei gelassen. Ich wurde als Kommunist beschuldigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 1 ff). Zu seinem Ausreisegrund gab er an, dass er Zeuge eines Mordes in der Ukraine geworden sei. Dies sei am XXXX gewesen. Er habe die Anzeige „bei der Po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie küm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie küm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am nächsten Tag gab er anlässlich der Erstbefragung als Grund für seine Ausreise an, vor ca. eineinhalb Jahren den Ausreiseentschluss gefasst zu haben und mit dem Bus in die Türkei gereist zu sein. Er sei legal mit seinem Reisepass, ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte am 26.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF in der Erstbefragung am 27.05.2016 Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Belutschen und der Religionsgemeinschaft der Sunniten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 1) ist der leibliche Vater der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 2). Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes jeweils einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 1) ist der leibliche Vater der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 2). Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes jeweils einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt (AS 3ff). Am 24.02.2016 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen (AS 79ff). 2. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 25.05.2016 (I.) gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei sie zu ihren persönlichen Daten befragt angab, Staatsangehörige der Ukraine zu sein, der tatarischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei sie zu ihren persönlichen Daten befragt angab, Staatsangehörige der Ukraine zu sein, der tatarischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Kurden, stellte am XXXX .01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am XXXX .01.2015 gab die Beschwerdeführerin an, am XXXX .10.2014 in Besitz eines österreichischen Visums legal mit dem Flugzeug in die Türkei und weiter nach Österreich geflogen zu sein. Das Visum sei von der Botschaft in Teheran ausgestellt worden und bis XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Bangladesch – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.3.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er Parteimitglied der BNP gewesen sei, konkret der Bangladesh Jatiotabadi Dal Partei. Als solches ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine und ukrainischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig, reiste spätestens am 12.09.2015 legal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 15.09.2015 vor der Landespolizeidirektion XXXX erstbefragt wurde. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der Genannte am 22.09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 15. Juli 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben meldete der Beschwerdeführer den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen gemäß § 2 Rundfunkgebührengesetz für antragsgegenständlichen Standort an, beantragte zugleich die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 2. August 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialh... mehr lesen...
