Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer verließen Anfang 2016 Iran und stellten am 20.04.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig waren. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer verließen Anfang 2016 Iran und stellten am 20.04.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig waren. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer verließen Anfang 2016 Iran und stellten am 20.04.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig waren. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 07.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass er ständig Schwierigkeiten gehabt habe, weil sein Sohn nicht zum Militärdienst bei der syrischen Armee erschienen sei. Schließlich sei er sogar aufgefordert worden, den Militä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in seiner Heimat von der Regierung verfolgt worden sei. Biafra kämpfe für die Unabhängigkeit von Nigeria. Die Regierung möge das nicht und verfolge die Biafra. Sie hätten viele von ihnen getötet. Er persönlich werde verfolgt, weil er Angehöriger der Biafra Bewegung sei. 2. Nach Durchführung einer Einvernahme am 09.11.2016 wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.12.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, seine Heimatstadt im irakischen Gouvernement al-Anbar sei von der Terrormiliz Islamischer Staat (im Folgenden: IS) eingenommen worden und hätte de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers. Sie reisten schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.01.2020 wurden die Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers. Sie reisten schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.01.2020 wurden die Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers. Sie reisten schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.01.2020 wurden die Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekannte sich bei seiner Einreise nach Österreich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er stellte am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 30.12.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er sei ca. 15 Jahre alt und stamme aus der Provinz Logar. Seine El... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.09.2015 machte er ausschließlich wirtschaftliche
Gründe: für das Verlassen seines Herkunftsstaates geltend. Er habe in Marokko ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 01.02.2016 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er vor ca. 4 Monaten mit seinem Bruder vom Iran nach Afghanistan zurückgeschoben worden se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 14.08.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner polizeilichen Erstbefragung am 04.09.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er vor rund zwei Monaten von seiner Wohnung aus eine Demonstration beobachtet habe. Einige Islamisten seien bei dieser Demo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 07.10.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organe der LPD Niederösterreich am selben Tage führte der BF aus, er sei am XXXX in der Provinz XXXX geboren, sunnitischer Moslem, gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an und spreche Dari. Er habe Österreich erreichen wollen, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 17.11.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 07.10.2020 ein E-Mail betreffend die Rundfunkgebührenbefreiung an die belangte Behörde und beantragte schließlich mit am 13.10.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 den Iran, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 06.11.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführer im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen an, dass er im Iran zum Christentum konvertierte. Er habe regelmäßig an geheimen Treffen von Christen teilgenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 1.9.2015 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, im Iran geboren, verheiratet und moslemischen Glaubens zu sein, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und keine Ausbildun... mehr lesen...
