Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 08.07.2022 beantragten das Land Niederösterreich (in der Folge erstmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Niederösterreichischen Landesregierung und das Land Oberösterreich (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Oberösterreichischen Landesregierung, beide vertreten durch RA Dr. Andrew P. Scheichl, die Erteilung der Genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.06.2024 Norm: ASVG §5 Abs2 AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 09.07.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, in Syrien herrsche Krieg, es gebe keine Zukunft und keine S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 03.03.2023 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 03.03.2023 gab er an, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Er habe alles verloren und sei zum Militär einberufen worden. Er wolle nicht kämpfen und sterben, deshalb sei er geflohen. Am 27.07.2023 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2018, XXXX , zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der Beschwerdeführerin für die vierte Regulierungsperiode Strom sprach die belangte Behörde wie folgt aus: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2018, römisch 40 , zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der Beschwerdeführerin für die vierte Regulierungsperiode Strom sprach di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 01.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien Mitte August 2022 verlassen, nachdem Kobani (Ain al-Arab), der Ort seines letzten Aufenthaltes, von der Türkei atta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Kurde und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 24.01.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung in der Muttersprache „Arabisch“ gab die bP zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie das Heimatland wegen des Krieges verlassen habe. Es sei alles sehr schwer geworde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2). 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2). 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, Moslem, Araber reiste am 14.12.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung nannte er als Fluchtgrund, dass das Regime nach ihm suche, weil es gegen ihn einen falschen Bericht gebe und somit falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben würden. Darüber hinaus würde er vom Regime aufge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 05.07.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der arabischen Volksgruppe und sunnitisch-islamischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Arabisch. Er s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischer Moslem, reiste am 16.12.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, ledig zu sein. Die Abreise aus dem Wohnort sei am 17.08.2021 erfolgt. Als Familienangehörige im Herkunftsland nannte er explizit seine Elte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 20.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass in Syrien Krieg h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger jesidischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 07.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 09.09.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien vor sieben Jahren illegal in die Türkei verlassen, weil in seiner Heimat Krieg herrsche und sein Haus zerstört worden sei. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 11.09.2023 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er Syrien verlassen habe, weil er nicht zum Militär wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mittlerweile volljährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.10.2021 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zur Person gab die Beschwerdeführerin an, dass sie 2006 in Qamishli geboren worden sei, der k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 30.07.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und sie Angst um ihr Leben habe. Sie habe für die kurdische Armee Waffen tragen sollen, wolle aber ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 26.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er in Syrien seinen verpflichtenden Wehrdienst ableisten müsse. Aufgrund des Studium sei dieser bislang aufgeschoben worden. Nachdem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.10.2022 fand die niederschriftliche Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der BF gab an, dass in Syrien Krieg herrsche, er nicht zum Militär möchte und deshalb beschlossen habe, Syrien zu verlassen. Bei seiner Rückkehr habe er Angst vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass die Sicherheits... mehr lesen...
