Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit dem Jahr 2002 – mit Unterbrechungen – immer wieder für längere Zeiträume im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des XXXX vom 21.04.2008, zu XXXX , wurde der BF wegen Veruntreuung sowie Sachbeschädigung nach §§ 133 Abs. 1, 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, welche unter S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2022, Zl. 1068282107/200566295 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt, eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2023, W105 2121407-2/7E als unbegründet abgewiesen sowie eine gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision seitens des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im genannten Teil des Spruches trat ein Übertragungsfehler auf, indem die Spruchpunkte I – IV, anstatt die Spruchpunkte I – III und V der angefochtenen Beschwerdevorentscheidung genannt wurden. Im genannten Teil des Spruches trat ein Übertragungsfehler auf, indem die Spruchpunkte römisch eins – römisch IV, anstatt die Spruchpunkte römisch eins – röm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 31. August 2021 brachte Mag. XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die (nunmehrige) Beschwerdeführerin ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin – eine Kreditauskunftei – betreibe eine „Identitäts- und Bonitätsdatenbank“, in der sie Daten der mitbeteiligten Partei verarbeite. Die mitbeteiligte Pa... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Säumnisbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 als XXXX Oberösterreich ernannt und steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Davor stand die Beschwerdeführerin bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich als XXXX Oberösterreich. 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 als römisch XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. BezInsp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist dienstführender Justizwachebeamter, am 12.04.2022 im forensisch-therapeutischen Zentrums Wien Favoriten, Hartmuthgasse 42, 1100 Wien, derzeit seit 02.10.2023 in der Justizanstalt Simmering. Er befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Während seiner Tätigkeit im forensisch-therapeut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinlei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2024 wurde den Beschwerden stattgegeben und den Beschwerdeführern der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Dabei wurde für den Nachnamen der Beschwerdeführer irrtümlich anstelle XXXX die Schreibweise XXXX verwendet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2024 wurde den Beschwerden stattgegeben und den Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2024 wurde den Beschwerden stattgegeben und den Beschwerdeführern der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Dabei wurde für den Nachnamen der Beschwerdeführer irrtümlich anstelle XXXX die Schreibweise XXXX verwendet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2024 wurde den Beschwerden stattgegeben und den Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen. 1. Am römisch XXXX .2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen. 2. Mit Parteiengehör vom 29.08.2023, vom BF übernommen am 01.09.2023, forderte das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF auf, zur in Aussicht g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) vom 27.05.2021 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und b DSGVO, Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Art. 9 Abs. 2 DSGVO sowie Art. 27 DSGVO durch die XXXX (Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der BF reiste Mitte März 2022 unberechtigt und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. 1. Der BF reiste Mitte März 2022 unberechtigt und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asy... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 18.08.2023 erhob der Beschwerdeführer eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG und behauptete die Immobilienkanzlei XXXX habe die XXXX GmbH unerlaubter Weise mit der Erstellung der Abrechnungen und Weitergabe einer Kosten- und Nutzerliste mit Namen, Adresse, Abrechnungsdaten, etc. beauftragt. ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §9 Abs3 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §9 Abs3 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §9 Abs3 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §9 Abs3 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
