Entscheidungen zu § 17 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

6.590 Dokumente

Entscheidungen 1.141-1.170 von 6.590

TE Bvwg Beschluss 2024/11/6 W124 2255334-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/6 L532 2300411-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/6 W147 2279598-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/5 W298 2283410-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/5 W265 1261739-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/4 G308 2297978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde keine Anspruchsvoraussetzung angekreuzt. Dem Antrag waren auch keinerlei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W257 2288921-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.11.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien zum Militärdienst gezwungen werde. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass ihm durch die Verweigerung des Wehrdienstes der Tod drohe.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W257 2289081-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 05.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.07.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche. Bei einer Rückkehr befürchte er, den Militärdienst machen zu müssen. 2. Am 13.02.2024 wurde der BF vor dem Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W257 2293228-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.11.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien zum Militärdienst gezwungen werde, weil dort ein Bürgerkrieg herrsche. Er wolle nicht auf sein eigenes Volk schießen und sei daher ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W257 2292944-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.07.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.07.2023 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und er Angst habe vom Militär oder sonstigen Milizen zwangsrekrutiert zu werden. Bei einer Rückkehr befürchte er, ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W257 2288845-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 12.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.10.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor dem Krieg. 2. Am 23.05.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W195 2297664-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W195 2288811-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W195 2297787-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W156 2260671-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 W195 2289370-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/31 W109 2280433-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Am 18.07.2022 stellte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, nach Einreise in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.07.2022 gab er im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei 22 Jahre alt, stamme aus Deir ez-Zor und sei wegen des Krieges,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/31 W109 2281475-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Am 30.08.2022 stellte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, nach Einreise in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.08.2022 gab er im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlich an, er sei 23 Jahre alt, stamme aus XXXX , Deir ez-Zor und sei wegen des Kr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/31 W131 2300740-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/31 W131 2299905-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/31 W131 2299545-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/31 W131 2299549-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/31 W128 2289272-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/30 G315 2295495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 08.02.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrags. Als Strom-Zählpunktnummer wurde „AT0070000913310000000000000537946“ und als Vertragspartner des Netzzugangsvertrages ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/30 L518 2267193-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/30 L518 2299966-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/30 L518 2299967-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/30 L518 2299968-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/29 W195 2298441-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/29 W111 2299030-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.10.2024

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