Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. AbtInsp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist dienstführender Exekutivbeamter des Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Einsatzkommando COBRA Ost. Er besetzt eine Planstelle als XXXX mit der Bewertung E2a/4. 1.1. AbtInsp. römisch XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist dienstführender Exekutivbeamter des Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2023, W123 2251856-1/29E, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2022, Zl. 1283511001/211223580, als unbegründet abgewiesen. 2. Die vom Antragsteller gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2023 erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §1 ZustG §2 Z1 ZustG §5 ZustG §7 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete eine Beschwerde wegen einer vermuteten Säumnis des BG Josefstadt direkt mit E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht und behauptete die Vorsteherin des BG Josefstadt habe ihre Entscheidungspflicht verletzt und sei säumig. 2. Der Beschwerdeführer reichte mehrere Schriftsätze nach mit E-Mail nach und ersuchte um „Abnahme“ der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Beschluss vom 07... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der indische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: DH), reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.09.2023 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ihm wurde keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt, gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und der Erneuerbaren-Förderkosten (der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags) nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages zur Nachreichung von Nachweisen über eine im Gesetz genannte Anspruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.06.2024 gab dieses in Spruchpunkt I. der Beschwerde hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe teilweise Folge und setzte die zu den Spruchpunkten I. bis III. des bekämpften Straferkenntnisses verhängte Geldstrafe auf EUR 4.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit: 224 Stunden) herab. Es wurde ausgesprochen, dass sich der Beitrag zu den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Bf beantragte 2023 die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag). 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung von datiert 24.01.2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 20.12.2023 auf ? Befreiung von der Pfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz angekreuzt. Dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.06.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 06.06.2024 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. In der am selben Tag seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) getätigten Stellungnahme zur gegenständlichen Beschwerde teilte dieses mit, dass bereits mit Erkenntnis des BVwG vom 07.05.2024, GZG308 2291071-1/4 über die Beschwerde desselben Inhalts der entschieden worden sei. Am 06.06.2024 langte seitens der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. Juni 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weitere Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Einpersonenhaushalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 06.09.2023 machte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die XXXX (ehemalige Beschwerdegegnerin vor der belangten Behörde, nunmehr mitbeteiligte Partei vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 31.03.2023, Zl. W129 2237043-1/19E, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Schließlich wurden die Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1.1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 22.12.2021 brachte die mitbeteiligte Partei sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, ihr sei Ende 2021 ein persönlich adressiertes Impferinnerungsschreiben zugesendet worden, wofür ohne Rechtsgrundlagen ihre Gesundheitsdaten, nämlich ihr Impfstatus, verarbeitet worden sei. Dadurch sei sie in i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach einer Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag des Beschwerdeführers ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien. Dagegen wurde von XXXX , (im Folgenden: Einbringer) Beschwerde eingebracht. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach einer Verständigung über das Ergebnis der Bewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 27. Dezember 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 27. Dezember 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.11.2023, wie oben näher konkretisiert, sprach die Behörde aus wie folgt: "Ihr Antrag vom 10.07.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen ? Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) wird zurückg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender „Äußerung“ vom 31.03.2022 brachte die mitbeteiligte Partei bei der Datenschutzbehörde (in weiterer Folge „DSB“ oder „belangte Behörde“) vor, dass die ihr gegenüber erfolgte gemeinsame datenschutzrechtliche Auskunft von Seiten des Rektors, des Rektorats, des Senats sowie des Universitätsrats der Universität XXXX nicht den Anforderungen der DSGVO entspreche. Da nicht darüber aufgeklä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste im Oktober 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.08.2005, Zl. 04 20.264-BAT, wurde dem Asylantrag des BF stattgegeben, ihm Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.02.2021 stellte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, nunmehr XXXX .) einen an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten „Antrag auf Feststellung der Ausnahme vom Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs 5 Kommunikationsplattformengesetz“; in eventu einen „Antrag auf Feststellung der Ausnahme vom Anwendungsbereich des Kommunikationsplattform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahren wird festgestellt: Nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens wurde von der Bundesdisziplinarbehörde (in Folge: Behörde) gegen XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) das Disziplinarerkenntnis vom 26.01.2024, Zl. 2023-0.891.671, erlassen. Nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens wurde von der Bundesdisziplinarbehörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX übermittelte der Beschwerdeführer – eine E-Mail – (ohne Ausführungen) an das Bundesverwaltungsgericht (einlaufstelle@bvwg.gv.at), die im Anhang ein an die belangte Behörde gerichtetes Formular mit dem
Betreff: „Anfechtung des Bescheides über die Erhebung eines ORF-Beitrags gem. § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024“ enthielt. 1. Am römisch XXXX übermittelte der Beschwerdeführer – eine E-Mail – (ohne Ausführung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 28.12.2023 wurde der Antragsteller von der Evidenzstelle des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) im Zusammenhang mit dem Verfahren zur GZ. XXXX mit der dringenden schriftlichen Übersetzung mehrerer Sprachmodule von asylrechtlichen Erkenntnissen vom Deutschen in die bengalische Sprache bis zum 29.12.2023, 12:00 Uhr, beauftragt. Erklärend findet sich zu Beginn des zu übersetzenden Dokuments... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 01.12.2023, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 29.12.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier Wochen nach Abschluss ihrer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2023, GZ. XXXX wurde der Antragsteller, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neuropädiatrie bestellt und ihm die Beantwortung von insgesamt vier Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich und ohne vorangegangene Untersuchung des Beschwerdeführers, d.h. a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2021 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.11.2021 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass er Syrien im Jahr 2013 wegen des Krieges verlassen habe. Die IS-Miliz habe sein Wohngebiet erobern wollen. Aus Angst um... mehr lesen...
