Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom XXXX , Zl. XXXX , wurde die Beschwerdeführerin (BF) von der Oberösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) des Landes Oberösterreich ernannt. 1. Mit Beschluss vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerdeführerin (BF) von der Oberösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Einschreiterin hat mit Schreiben vom 22.01.2026 eine Säumnisbeschwerde gegen die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie erhoben, da über ihren Antrag eine „Lehramtsstelle als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anzuerkennen“ nicht innerhalb gesetzliche Entscheidungsfrist entschieden worden sei.. römisch eins.1. Die Einschreiterin hat mit Schreiben vom 22.01.2026 e... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169f GehG §169f Abs5 GehG §169f Abs6b GehG §169g GehG §56 VwGVG §16 VwGVG §8 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.04.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169f GehG §169f Abs3 GehG §169f Abs6b GehG §169g VwGVG §16 VwGVG §8 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.04.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169f GehG §169f Abs3 GehG §169f Abs6b GehG §169g VwGVG §16 VwGVG §8 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Leistungsmitteilung des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Jägerstraße (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) vom 06.11.2024 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrags auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 05.11.2024 auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 5.516,63 im Zeitraum 05.11.2024 bis voraussichtlich 28.02.2025 Arbeitslosengeld in der Höhe von tgl. € 68,11 sowie im Zeitraum 01.03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz (in Folge: belangte Behörde) vom 12.03.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 10 iVm 22b BEinstG und § 25 Abs. 4 PVG für die Dauer seiner Funktion als XXXX für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme der in Pauschalbeträgen festgesetzten Reisegebühren im Ausmaß von 75 v.H. ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ermahnung vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seine Dienstpflichten im Sinne des § 43 Abs. 1 und 2 BDG sowie § 45 Abs. 1 BDG verletzt hätte und ihm daher eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs. 2 BDG erteilt werde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer um die Mittagszeit des XXXX 2023 am Abteilungsgang der Abteilung XXXX vor den Hafträumen XXXX u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der gegenständlichen Datenschutzbeschwerde vom 17.08.2024 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG sowie in den Art. 5, 6, 12, 13, 14 und 17 DSGVO durch den Beschwerdegegner, einen Netzbetreiber, geltend. 1. In der gegenständlichen Datenschutzbeschwerde vom 17.08.2024 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Grundrecht auf Geheimha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.01.2025, Zl. 11906575, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Studienbeihilfe vom 13.03.2024 von der belangten Behörde bewilligt und ihr ab März 2024 eine monatliche Studienbeihilfe von € 253,00 und ab September 2024 bis Februar 2025 eine monatliche Studienbeihilfe von € 326,00 gewährt. 2. Mit dem (im Vorstellungsweg ergangenen) und in weiterer Folge bekämpften Senatsbes... mehr lesen...
