Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX .2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Schreiben vom XXXX .2014 wiederholte er seinen Antrag, wobei er den Zeitpunkt der Beendigung des im Anhang angeführten Schulbesuches änderte. 2. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.06.2013, eingelangt am 06.06.2013, beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, beim – zu diesem Zeitpunkt zuständigen – Landesschulrat für XXXX die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung seines (mit Bescheid des Landesschulrats für XXXX vom 02.08.2012 festgestellten) Vorrückungsstichtages und unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragten Ing. Mag. Adolf und Margarete L XXXX , im weiteren Beschwerdeführer (BF), die Berichtigung der nördlichen Grenzen vom Grundstück 591/8, welches in deren grundbücherlichen Miteigentum steht. 2. Aufgrund dieses Antrages führte das Vermessungsamt Amstetten ein Ermittlungsverfahren durch und wies den Antrag mit Bescheid vom 17.07.2020 ab, wobei als Rechtsgrundlage § 52 Z 5 VermG genannt wurde. 3. Im gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 10.04.2020 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) ein Auskunftsbegehren an die Landespolizeidirektion Burgenland (in der Folge auch „belangte Behörde“ bzw. „bB“) dahingehend, ob eine rechtskräftige Strafverfügung der bB vom 14.01.2020 im Sinne des § 52a VStG aufgehoben oder abgeändert werde. Die erbetene Auskunft sei ohne nötigen Aufschub, längstens binnen 8 Wochen ab heute zu erteilen oder zu v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin dem einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Erlass der belangten Behörde vom 18.11.2011 wurde sie auf ihre Bewerbung vom 28.10.2011 hin per 01.12.2011 zur österreichischen Botschaft in XXXX für eine Dauer von voraussichtlich drei Jahren versetzt und dort mit dem Arbeitsplatz Nr. 20162 (Kanzlerin mit Erstzugeteiltenfunktion) betraut. Dieser Arbeitsplatz weist die Wertigkeit A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 09.01.2019 ein E-Mail mit folgendem Wortlaut an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht): „Sehr geehrte Fr. Dr. XXXX , den einschlägigen Medien darf ich mit größtem Interesse entnehmen, dass Sie gegen die XXXX ein Prüfverfahren eingeleitet haben. Dazu darf ich mich mit meiner BEILAGE A.pdF Ihrem Verfahren anschließen, welches als mangelhafte Auskunft bei Ihrer dsb-Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 18.01.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. Dazu brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seinem Antrag auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten an die XXXX (soweit diese für XXXX zuständig sei [bei XXXX handelt es sich um einen kostenpflichtigen Streamingdie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2009, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit per E-Mail am 20.03.2019 beim BVwG eingebrachtem Schreiben, stellte der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) einen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn mit unter Punkt I.1. genannten Bescheides erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 29.01.2014 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK („Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“). Mit Schriftsatz vom 17.09.2015 wurde eine Säumnisbeschwerde (Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl) der Zweitbeschwerdeführerin, die ausschließlich ihr Verfahren und nicht jenes des Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin XXXX (in der Folge auch „BF) war vom 05.09.2013 bis 27.06.2014 sowie vom 01.09.2014 bis 31.05.2015 im Krankenstand (siehe VWA ./1). Daran anschließend wurde die BF in den Ruhestand versetzt. I.2. Aufgrund des Ansuchens der BF vom 07.09.2016 wurde ihr mit Mandatsbescheid des Stadtschulrates für Wien nunmehr die Bildungsdirektion der Stadt Wien (in der Folge auch „belangte Behörde“ oder „bB“) vom 20.09.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.08.2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Beamter des Exekutivdienstes, die bescheidmäßige Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 2 GehG und die Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektorin für XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag als unzulässig zurück. Dabei führte sie aus, dass der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Jahr 2011 war der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin, XXXX (in der Folge auch „BF“) mit A2/5 bewertet. Danach wurde von der zuständigen Dienstbehörde eine Höherbewertung des Arbeitsplatzes der BF angestrebt. Im Mai 2012 erfolgte eine Höherbewertung ihres Arbeitsplatzes auf A2/6. In weiterer Folge scheiterte eine Höherbewertung auf A2/7, weil seitens des Bundeskanzleramtes (in der Folge auch „BKA“) hierfür nicht die gesetzlich erforde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner mit Wirkung vom 01.01.2020 erfolgten Ruhestandsversetzung war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion XXXX (Arbeitsplatzwertigkeit A2/4) betraut. I.2. Mit Schreiben vom 06.04.2017 stellte er den Antrag auf Feststellung der Gesetzmäßigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. XXXX , geboren am XXXX steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle befindet sich innerhalb des Planstellenbereiches des Bundesministeriums für Landesverteidigung. 1.2. Mit Bescheid vom 05.10.2017 wurde sein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit abgewiesen. Dem Bescheid geht folgendes Verfahren voran: 1.3. Mit Schreiben vom 01.06.2016 beantragte de... mehr lesen...
