Entscheidungen zu § 39 Abs. 3 WAG 2007

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2018/3/22 4Ob94/17b

Norm: WAG 2007 §39 Abs3 Z2
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 39 Abs 3 Z 2 WAG 2007, dessen Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, erfasst nur technische, die Dienstleistung ermöglichende oder für sie erforderliche Vorteile. Umsatzbezogene Provisionen fallen nicht darunter,  weil eine zumindest mögliche Konfliktlage zwischen den Interessen des Dienstleisters und denen des Kunden hier auf der Hand liegt. Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.03.2018

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