Entscheidungen zu § 9 Abs. 1ASVG APG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2010/1/19 10ObS198/09d

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit der Gründung der L***** & A***** GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) im Jahr 1992 deren Geschäftsführer und außerdem Gesellschafter mit einer Beteiligung von 25 % der Stammeinlage. Die restlichen 75 % hält seine Ehefrau. In den Geschäftsjahren 2003 bis 2005 erlitt die Gesellschaft Verluste. Der Kläger vereinbarte daraufhin mit seinen Lieferanten, dass er ihnen gegen Zahlung einer Provision seine Kunden abgibt. Er und seine einzige Mitarbe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.2010

TE OGH 2009/5/12 10ObS26/09k

Entscheidungsgründe: Der am 6. 9. 1945 geborene Kläger bezieht von der Beklagten seit 1. 10. 2007 eine Korridorpension in Höhe von 1.193,64 EUR monatlich. Im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens wurde er von der Beklagten schriftlich darüber informiert, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit am Pensionsstichtag und danach den Anfall und den Fortbezug der Korridorpension grundsätzlich ausschließe und eine Erwerbstätigkeit neben dem Pensionsbezug nur zulässig sei, wenn sie nic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.05.2009

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