Entscheidungen zu § 6 PartG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1977/11/22 4Ob377/77, 4Ob308/81, 4Ob342/83, 4Ob358/84, 4Ob110/88, 4Ob108/03s, 4Ob213/05k, 7Ob

Rechtssatz: Unbefugt ist jeder Gebrauch des Namens oder des wesentlichen Namensbestandteiles, der weder auf eigenem Recht beruht noch vom berechtigten Namensträger gestattet wurde. Dem Namensträger muss immer ein Interesse am Nichtgebrauch seines Namens durch wen immer dann zugebilligt werden, wenn - auch ohne direkte Verwechslungsgefahr - der Anschein ideeller oder wirtschaftlicher Beziehungen zwischen ihm und der benannten Person erweckt wird. Entscheidend ist dabei immer, wel... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.11.1977

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