Begründung: Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gründen, und hinterlegten am 21. 12. 2005 gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz die Satzung der Klägerin beim Bundesministerium für Inneres. Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gr... mehr lesen...
Begründung: In einer Ausgabe der Zeitschrift "Der Standard" (die Beklagte ist deren Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin) wird der "Kärntner FPÖ" unter der Überschrift "Agentur ohne Gewerbeschein, aber mit guten Verbindungen zur Kärntner FPÖ" "blaue Werbung mit doppeltem Nutzen" vorgeworfen, sie bediene sich ähnlich der Bundespartei einer besonderen Konstruktion, um - wörtlich - "zusätzliche Quellen zu erschließen und finanzielle Vorteile zu lukrieren". Sie schalte eine partei... mehr lesen...
Norm: PartG ArtI §1 Abs4 VerG §1 VerG §4 Abs3 VerG § 1 heute VerG § 1 gültig ab 01.07.2002 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 Rechts... mehr lesen...
