Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, "in Zusammenhalt mit dem Prüfbericht EMV-E 31/02 von Seibersdorf Research, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet", das Inverkehrbringen eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels. Weiters wurde ausgesprochen, dass an Prüfkosten "gemäß § 9 A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330130095/01 Elektrotechnik
Norm: 31989L0336 Elektromagnetische Verträglichkeits-RL Art9 Abs1 litc;EMVV 1995 §4;EMVV 1995 §6 Abs1;EMVV 1995 §7 Abs1;EMVV 1995 §7 Abs2 litc;EMVV 1995 §7 Abs2;EMVV 1995 §8;EURallg;
Rechtssatz: Dass es allein auf die im § 4 EMVV 1995 bezeichneten Schutzanforderungen (und die darin verwiesenen des Anhanges III EMVV 1995) ankommt und nicht darauf, das... mehr lesen...
