Entscheidungen zu § 60 Abs. 4 WeinG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/3 91/10/0150

1.1. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die das Weingut "XY" in R betreibt. Am 22. Juni 1989 wurden vom Bundeskellereiinspektor im genannten Betrieb 2.800 Stück 0,7 l Flaschen mit Weißwein "Welschriesling", Jahrgang 1988, vorläufig beschlagnahmt. Am selben Tag beantragte die Bundeskellereiinspektion bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Leibnitz die Erlassung eines Beschlagnahmebescheides im Sinne des § 40 Abs. 7 des Weingesetzes 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1996

RS Vwgh 1996/6/3 91/10/0150

Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §60 Abs4;WeinG 1985 §60 Abs5;WeinG 1985 §65 Abs3 Z2;WeinG 1985 §65 Abs3 Z6;
Rechtssatz: Im Falle des Vorfindens von Wein in einem Weinerzeugungsbetrieb ist davon auszugehen, daß jener - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden objektiven Merkmale diese Annahme verläßlich ausschließen lassen - an sich zum Verkauf bereitgehalten wird (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.06.1996

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