Norm: ABGB §1311 IIbKFG §89 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
§ 89 KFG 1955 ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. Paragraph 89, KFG 1955 ist eine Schutznorm im Sinne des Paragraph 1311, ABGB.
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Norm: ABGB §1304 BIIaKFG 1955 §85 AKFG 1955 §89 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Vorschriften über Personenbeförderung richten sich vor allem an Lenker und Halter des Fahrzeuges; ein Eigenverschulden der mitfahrenden Person liegt nur vor, wenn sie die ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §89KfV 1955 §71
Rechtssatz:
Wendemanöver eines Traktors, auf dessen Anhänger ein mit der Beladung beauftragter Arbeiter steht, im Zuge dieser Ladetätigkeit ist keine "Personenbeförderung".
Entscheidungstexte 7 Ob 202/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 7 Ob 202/68 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ADNSchV §35KFG 1955 §89RVO §903RVO §1542
Rechtssatz:
Den von einem unsachgemäß beladenen Lastkraftwagen während der Fahrt heruntergefallenen Dienstnehmer trifft kein Mitverschulden, wenn er, von seinem Dienstgeber hiezu aufgefordert, auf dem Ladegut mitfuhr, ohne die ihm drohende Gefahr erkennt oder sie durch sein Verhalten vergrößert zu haben. Zum Begriff der "qualifizierten" Fahrlässigkeit.
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Norm: ABGB §1295 IId1KFG 1955 §89 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Wenn der Fahrer vor Antritt der Fahrt nicht dafür gesorgt hat, daß eine schadhafte Wagentüre wieder in Ordnung gebracht wird, hat er einen daraus ents... mehr lesen...
