Entscheidungen zu § 82 Abs. 1 KFG 1967

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2001/11/0118

Nach dem Inhalt einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. März 2000 erfolgten aus der Bevölkerung Hinweise, dass ein Pkw mit kanadischem Kennzeichen schon seit ca. einem Jahr immer wieder zum Parken in der H. Straße abgestellt worden sei. Organe der Straßenaufsicht stellten fest, dass es sich bei dem am Pkw angebrachten Kennzeichen um ein kanadisches Kennzeichen der Provinz Alberta gehandelt hat. Sie forschten den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer aus und nahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

RS Vwgh 2002/12/17 2001/11/0118

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz99/01 Straßenverkehr
Norm: AVG §38;KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §82 Abs1;KFG 1967 §82 Abs8;StraßenverkehrsAbk 1955;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, der sich auf § 82 Abs. 1 KFG 1967 gründet, ist maßgebend, ob die Auffassung der belangten Behörde, der PKW des Beschwerdeführers sei in Kanada (als Mitgliedstaat des Genfer Abkommens ü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2002

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