Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren betreffend die Anfechtung von letztinstanzlichen Bescheiden von Landeshauptmännern anhängig, mit welchen Inhaber von Lenkerberechtigungen gemäß §75 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (KFG 1967), aufgefordert worden waren, zur Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderliche - näher bezeichnete - Befunde bzw. Gutachten beizubringen, widrigenfalls die erteilte Lenkerberechtigung entzogen würde. ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG 1950 §§76 ffKFG 1967 §67 Abs2AVG 1950 §74 Abs1KFG 1967 §75 Abs2
Leitsatz: Regelung über die Beibringung von Befunden, die zur
Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderlich sind, in
§75 KFG 1967 (betreffend das Verfahren bei Einführung der
Lenkerberechtigung); Beibringung derartiger Befunde ist Aufgabe
der Partei, kein Abwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. September 1979 hat die Bezirkshauptmannschft Schwaz den Bf. gemäß §75 Abs2 KFG 1967 aufgefordert, sich hinsichtlich seiner körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von KFZ der Gruppen A und beim Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Schwaz binnen acht Tagen nach Rechtskraft dieses Bescheides ärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens allenfalls erforderlichen Befunde binnen vier Wochen nach ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6 Abs2KFG 1967 §75 Abs2
Rechtssatz: Kraftfahrgesetz 1967; kein Verstoß gegen Art6 Abs2 MRK und keine Willkür durch die behördliche Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung gemäß §75 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines gegen den Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens verantwortete sich der Beschwerdeführer damit, daß er die ihm angelastete Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit deshalb begangen habe, um schneller in die nächste Apotheke zu kommen, weil er ständig das Medikament Chinidin benötige und dieses in seinem PKW nicht habe finden können. In einem auf Grund dessen von der Bez... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KFG 1967 §67 Abs2KFG 1967 §75 Abs2
Rechtssatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen §67 Abs2 letzter Satz und §75 Abs2 zweiter Satz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 340/79 Entscheidu... mehr lesen...
