Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem auf Grund einer Vorstellung rechtzeitig eingeleiteten Verfahren handelt es sich um ein einheitliches Verfahren, das erst mit der Erlassung des Vorstellungsbescheides beendet wird, mit dem (auch) über das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für die Erlassung des Mandatsbescheides e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn die Frist des § 57 Abs 3 AVG 1950 nicht eingehalten wurde, ist es der Behörde nicht verwehrt, (nachträglich) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und dieses auszusetzen (Hinweis auf E 20.9.1987, 87/11/0053). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198711011... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73;KFG 1967 §74 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0262 E 9. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den gleichen Regelungszweck wie im § 75 Abs 1 KFG 1967 kann auch die nach § 74 Abs 2 KFG 1967 maßgebend Einleitung eines "neuerlichen Ermittlungsverfahrens zur Entziehung gem § 73" nur dann als zulässig angesehen werden, wenn (begründ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Das Ermittlungsverfahren ist eingeleitet, wenn von der Entziehungsbehörde einerseits an die Strafbehörde eine Note mit dem Ersuchen um Bekanntgabe des Ausganges des Strafverfahrens gerichtet wird, andererseits eine Auskunft betreffend die Vormerkungen eingeholt wird. European Case Law I... mehr lesen...
