Entscheidungen zu § 63 Abs. 5 KFG 1967

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1975/6/18 8Ob132/75, 8Ob61/81, 2Ob156/82, 8Ob229/83 (8Ob230/83), 2Ob344/00b

Norm: ABGB §1375 BAKHB Art8 Abs1 Z2KFG 1967 §63 Abs5VersVG §158e Abs2
Rechtssatz: Zur Frage des konstitutiven Anerkenntnisses nach Verkehrsunfall: Beinhaltet die Erklärung des Schädigers nicht nur das Bekenntnis eines Verschuldens, sondern darüber hinaus noch die ausdrückliche Verpflichtung, für sämtliche Unfallsschäden voll und ganz aufzukommen - ohne Einschränkung, sich bloß im Rahmen der Leistungen seines Haftpflichtversicherers zum Ersatz v... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.06.1975

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